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Partei egal, Hauptsache, progressiv: Wie Brand New Bundestag die Politik bunter machen will

  • Der Berliner Maximilian Oehl hat vor zwei Jahren mit drei Gleichgesinnten die Bewegung Brand New Bundestag (BNB) initiiert.
  • Die überparteiliche Initiative unterstützt zur Bundestagswahl zehn Kandidierende, die sich für progressive Politik einsetzen.
  • Im RND-Interview erklärt Oehl, wie die Idee reifte, wie gut die Chancen für die Kandidierenden stehen und warum niemand von der Union oder der FDP dabei ist.
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Hannover/Berlin. Die Bewegung Brand New Bundestag (BNB) unterstützt Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag – aus verschiedenen Parteien. Der Berliner Maximilian Oehl (33) initiierte die Bewegung 2019 mit drei Gleichgesinnten. Im Interview erklärt er, wie die Idee entstand, was Brand New Bundestag erreichen will und warum keine Kandidierenden aus der Union, der FDP oder der AfD unterstützt werden.

Was ist der Leitgedanke hinter Brand New Bundestag?

Brand New Bundestag ist eine progressive Graswurzel­organisation. „Progressiv“ definieren wir dabei über konkrete Inhalte. Inhalte, von denen wir überzeugt sind, dass diese jetzt dringend angepackt werden müssen, damit wir als Gesellschaft die große Herausforderung der nachhaltigen Transformation schaffen können. Dafür brauchen wir jedoch die richtigen Menschen in politischer Verantwortung. Solche, die bereit sind, grundlegende Strukturen infrage zu stellen und zu verändern. BNB unterstützt dabei Menschen, die genau dafür stehen und etwas bewegen wollen. Menschen, die sich jenseits ihrer Partei­zugehörigkeit als Lautsprecher der Gesellschaft verstehen und zivilgesellschaftliche Forderungen ins Parlament tragen wollen, um so auch die Kluft zwischen Parteipolitik und Zivilgesellschaft zu überbrücken.

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Welche progressiven Forderungen hat BNB?

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Unsere zentralen Forderungen splitten sich in vier Blöcke auf. Diese bestehen aus effektivem Klimaschutz, einem nachhaltigen Wirtschaften, es geht um soziale Gerechtigkeit und um ein solidarisches Europa. Diese vier Pakete sind noch mal in verschiedene einzelne Forderungen unterteilt. Im Klimakontext steht vor allem die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels im Fokus. Im migrationspolitischen Kontext fordern wir zum Beispiel die staatliche Seenotrettung. Das sind daher die Themen, von denen wir glauben, dass diese schnell umgesetzt werden müssen, damit wir unsere Gesellschaft gut für die Zukunft aufstellen. Sie bilden die Schnittmenge aus Wünschen der Zivilgesellschaft, Parteiprogrammen und Themen von aktivistischen Initiativen. Im Prinzip ist das der gemeinsame Nenner von progressiven Kräften in allen Facetten.

© Quelle: Malte Windwehr
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Wie ist die Idee dazu gereift?

Die Idee kam mir durch die Netflix-Dokumentation „Knock Down the House“. Darin wird gezeigt, wie die Initiativen Brand New Congress und Justice Democrats progressive Kandidierende unterstützen, in den US-Kongress gewählt zu werden. Das waren vor allem Menschen, die eher einen alternativen Weg in der Politik gegangen sind. Am Ende ging besonders die Kandidatin Alexandria Ocasio-Cortez prominent aus dem Projekt hervor. Das hat mich inspiriert und zum Nachdenken angeregt, wie man das in Deutschland umsetzen könnte. Weil mich der Gedanke auch nicht mehr losgelassen hat, habe ich dann mit meinem Kumpel und ehemaligen Mitbewohner Daniel Veldhoen aus Köln gesprochen. Er ist Theatermacher an den Münchner Kammerspielen und hat dann den Kontakt zu Eva-Maria Thurnhofer hergestellt, die bereits über Jahre politische Kommunikation für die Deutsche Börse gemacht hatte, und kurze Zeit später haben wir zu dritt das Projekt initiiert. Mit Alisa Wieland hatten wir dann schnell unsere erste hauptamtlich Beschäftigte.

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Zehn Kandidierende unterstützen sie bei der Bundestagswahl, einen Kandidaten zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt?

Entscheidend für uns ist es, den Bundestag progressiv zu machen. Deshalb ist es uns wichtig, dass sich die Kandidierenden mit unseren Forderungen identifizieren. Zum anderen wollen wir den Bundestag diverser machen, weil einfach viele Bevölkerungsgruppen im Bundestag nicht gut repräsentiert sind. Wir haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten in drei unterschiedlichen Auswahlrunden gesucht. Die Kriterien drehen sich hierbei unter anderem um die Motivation, Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Integrität, Konfliktfähigkeit, Resilienz und das Charisma der Kandidierenden, welche wir in einem mehrstufigen Verfahren bewerten.

In der ersten Runde haben wir uns sehr stark am US-Vorbild aus der Netflix-Dokumentation orientiert. Dort konnten Menschen Leute nominieren, die für diese in die Politik gehören. Aus den am Ende 120 Nominierten wurden die ersten sechs Kandidierenden von einer Jury ausgewählt. In der zweiten und dritten Runde haben wir dann proaktiv nach Leuten gesucht, bei denen wir das Gefühl hatten, dass sie gut zu den Forderungen von BNB passen und auch zivilgesellschaftliches Engagement aufweisen. Am Ende haben wir in diesen Runden unser Feld von elf Kandidierenden vervollständigt, die wir bei der Bundestagswahl und der Berlin-Wahl unterstützen.

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Für die Bundestagswahl unterstützen Sie Personen aus der SPD, von den Grünen, der Linken und Parteilose? Wieso kommen keine Ihrer Kandidierenden aus Union, FDP oder AfD?

Das liegt auch daran, wie wir Progressivität anhand unserer Forderungen definieren. Da gibt es besonders Schnittstellen mit der SPD und den Grünen. Auch in der FDP und in den Unionsparteien gibt es progressive Kräfte, die für eine zukunftsweisende Politik stehen. Wir hatten in der ersten Auswahlrunde auch viele vielversprechende Bewerbungen aus diesen Parteien. Auch wenn sich die Jury am Ende für andere Personen entschieden hat, gibt es eine ganz explizite und ernst gemeinte Offenheit, auch Menschen aus der Union und der FDP miteinzubeziehen. Dem haben wir damit Ausdruck verliehen, dass einige der Kandidierenden in unserer „Top-50-Progressives“-Liste auftauchen. Mit dieser machen wir darauf aufmerksam, wie vielfältig und überparteilich progressive Politik ist.

Sehen Sie sich mit BNB als Sprachrohr der jungen Generation?

Brand New Bundestag hat auf alle Fälle eine intergenerationelle Dimension. Vor allem im Klimabereich, aber auch zunehmend in anderen Bereichen. Wir verstehen progressive Politik als zukunftsfähige Politik, ohne dabei Parteien zu bevorzugen. Wenn eine Gesellschaft zukunftsfähig aufgestellt werden soll, ist es klar, dass dann auch die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit junge Menschen und die Kinder der Zukunft auch noch lebenswerte Lebensbedingungen vorfinden. Das bedeutet definitiv auch, dass da die Stimmen der jungen Generationen mehr gehört werden müssen. Vor allem unter dem Aspekt, dass der Großteil der Wählerschaft über 50 Jahre alt ist. Deshalb sind junge Menschen auch darauf angewiesen, dass es solidarische ältere Menschen gibt, die die Aufbruchsstimmung mittragen.

Wie unterstützen Sie Ihre Kandidierenden?

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Wir verstehen uns als eine Art Sparringspartner:in in strategischen und organisatorischen Fragen für unsere Kandidierenden. Wir organisieren Input-Workshops zu kampagnenrelevanten Inhalten, etwa über Social-Media- oder auch Interviewtraining. Ein weiterer Aspekt ist die strategische Öffentlichkeits­arbeit. Damit promoten wir die Kandidierenden über Social Media oder die Presse. Unsere etwa 200 ehrenamtlichen Volunteers haben dabei mitunter auch unsere Kandidierenden im Wahlkampf in deren Orten unterstützt. Zum Teil gibt es auch kleinere Finanzierungs­zuschüsse, die vor allem aus Crowdfundings hervorgegangen sind. Das bewegt sich allerdings nur im niedrigen vierstelligen Bereich. Und am Ende bieten wir natürlich eine überparteiliche Community, die aus den verschiedenen Kandidierenden entsteht. Die Leute unterstützen sich also gegenseitig und haben die Möglichkeit zum Austausch.

Unterstützung, Coachings, Unterstützerbasis aufbauen: Suchen Sie, wenn man es unkonventionell ausdrücken will, „Deutschlands neuen Superabgeordneten“?

Bei so Castingshows will ja im Wesentlichen die Organisation oder der Sender stark profitieren. Was uns dagegen vereint, ist, dass wir alle für den gleichen politischen Wandel kämpfen. Deswegen: Wenn unsere Kandidierenden am Ende erfolgreich sind, gibt es auch uns neuen Antrieb. Wir schauen, wer für die gleichen Forderungen kämpft, und unterstützen diejenigen, von denen wir glauben, dass sie den progressiven Wandel hinbekommen.

Welche Erfolgschancen rechnen Sie sich für Ihre Kandidierenden bei der Bundestagswahl aus?

Wir sind in der tollen Situation, dass wir viele Leute haben, die gute bis sehr gute Aussichten auf ein Mandat haben. Natürlich vorbehaltlich der ganzen Umfragewerte. Aber vor allem die SPD-Kandidierenden Rasha Nasr in Dresden und Armand Zorn in Frankfurt haben sehr gute Aussichten. Bei den Grünen wird die Frage sein, wie die Partei am Ende abschneiden wird. Sollte sie bei 17 bis 18 Prozent landen, dann kann es auch da gut sein, dass es auch für einige reichen wird, ins Parlament einzuziehen. Aber wir können bereits mit einiger Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Brand New Bundestag am Ende tatsächlich Leuten dazu verholfen hat – gewissermaßen als Verstärker der innerparteilichen Unterstützung –, in den Bundestag einzuziehen. Das ist ein riesengroßer Erfolg für uns.

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Wie geht es dann mit Brand New Bundestag nach der Wahl weiter?

Dann fängt die Arbeit eigentlich erst richtig an. Dann begeben wir uns auf eine inhaltliche Ebene, weil wir dann Brand New Bundestag als Plattform für zivilgesellschaftliche Anliegen stärken wollen. Über unsere Kandidierenden und unsere Netzwerke wollen wir diese stark ins Parlament und in die einzelnen Fraktionen tragen, ganz nach unserem amerikanischen Vorbild. Da wird auch das „Top-50-Progressives“-Netzwerk noch eine Rolle spielen. Darüber wollen wir einen engen informellen Austausch unter den Kandidierenden, zwischen Kräften aus der Zivilgesellschaft und progressiven Kräften aus den Parteien ermöglichen. Da sind wir selbst sehr gespannt, wie diese Zusammenarbeit aussehen wird. Wir hoffen aber darauf, progressive Akzente setzen zu können und einen Beitrag für eine breite Allianz der zukunftsfähigen Politik zu leisten.

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