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  • Parlamentswahl in Bulgarien 2021: dritte Neuwahl und keine Koalition in Sicht – die ewige Hängepartie

Bulgarien vor der dritten Parlamentswahl 2021 – die ewige Hängepartie

  • Die siegreiche Bewegung ITN von TV-Entertainer Slawi Trifonow sieht sich als System­opposition und wollte keine Bündnisse eingehen.
  • Weil auch keine andere Partei fähig war, eine Regierungs­koalition auf die Beine zu stellen, müssen die Bürgerinnen und Bürger erneut abstimmen.
  • Auf Dauer wird das der Sache nicht gerecht und den Wählerinnen und Wählern nicht genügen, kommentiert Jan Emendörfer.
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Berlin. Das EU-Mitglied Bulgarien steht vor seiner dritten Parlamentswahl in diesem Jahr, die wohl im November stattfinden wird. Nach den Urnengängen im April und im Juli ist es keiner Partei gelungen, eine Regierungs­koalition auf die Beine zu stellen. Der letzte Versuch scheiterte am Dienstag.

Der TV-Entertainer Slawi Trifonow hat zwar mit seiner ITN (Ima takiv narod, auf Deutsch: Es gibt so ein Volk) die über Jahre regierende konservative Gerb von Ex-Minister­präsident Boiko Borissov aus dem Stand bezwungen, war aber nicht bereit, mit anderen Kräften ein Bündnis einzugehen. Trifonow sieht sich und seine populistische Partei als System­opposition. Oberstes Ziel war es, den durch Korruptions­affären gezeichneten Borissov zu stürzen. Das ist gelungen, aber darüber hinaus hat die ITN kein klares Programm vorgelegt. Trifonow übernahm kein politisches Amt, gab keine Interviews und ließ auch sonst nicht erkennen, wohin die Reise gehen soll.

Inzwischen wurde das Sieben-Millionen-Einwohner-Land auf der Balkanhalbinsel von einem durch Präsident Rumen Radew eingesetzten Experten­kabinett regiert, mit dem die Bevölkerung nicht einmal unzufrieden war. Nun muss Radew erneut eine Übergangs­regierung bestellen; allen Beteiligten ist jedoch klar, dass das kein Dauerzustand sein kann. Zwar läuft das Alltagsgeschäft in ruhigen Bahnen, aber Zukunfts­projekte werden nicht angefasst. Wenn sich dieser Zustand lange hält, droht Stagnation in dem ohnehin – gemessen am Bruttoinlands­produkt – ärmsten Land in der EU.

Trifonows ITN steht im dritten Anlauf massiv unter Druck, aus einem möglichen neuerlichen Wahlsieg etwas zu machen. Die Wählerinnen und Wähler werden eine ewige Hängepartie nicht tolerieren. Zudem droht womöglich ein Comeback des nationalistisch-rechtsradikalen Lagers, das bei beiden Wahlen an der Vierprozent­hürde scheiterte.

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