Parlamentspräsident warnt Johnson vor Brexit-Rechtsbruch

  • Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses warnt Premierminister Boris Johnson vor der Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit.
  • Das Parlament in London werde dem nicht tatenlos zuschauen.
  • Eine Mehrheit der Abgeordneten will den No-Deal-Brexit unbedingt verhindern.
Anzeige
Anzeige

London. Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. "Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte", sagte Bercow bei einer Rede am Donnerstagabend in London.

Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Mehr zum Thema: Trotz Männerfreundschaft: Ein britisch-amerikanischer Handelspakt wird kompliziert

Am Montag war ein Gesetz in Kraft getreten, das den Premierminister dazu zwingt, eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen mit der EU vom Unterhaus gebilligt sein. Johnson lehnt das aber kategorisch ab und will "lieber tot im Graben" liegen.

Johnson will notfalls ohne Abkommen aus EU

Der Premier will notfalls ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, obwohl das nach Einschätzung der Regierung unter anderem zu Lebensmittel- und Medikamentenknappheiten und anderen schweren Verwerfungen führen könnte. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament will den No-Deal-Brexit dagegen unbedingt verhindern.

Anzeige
Video
Großbritannien: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft
1:30 min
Der Brexit hält Großbritannien weiter in Atem. Nach der Abstimmung über eine Neuwahl wird das Parlament in eine mehrwöchige Zwangspause gehen.  © dpa

Parlamentspräsident Bercow spielt eine zentrale Rolle im Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Er erlaubte den Abgeordneten mehrfach, entgegen den Konventionen, die Kontrolle des Parlamentskalenders zu übernehmen und damit gegen den Willen der Regierung Gesetzesvorlagen einzubringen. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kritisierte er scharf. Bercow will jedoch am 31. Oktober sein Amt abgeben.

Anzeige

RND/cle/dpa