Polen warf Berlin „Täuschungsmanöver“ vor

Strack-Zimmermann kritisiert Ringtauschpartner: „Haben einfach falsche Vorstellung“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nimmt an einer Sitzung des Deutschen Bundestags teil. (Archivbild)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nimmt an einer Sitzung des Deutschen Bundestags teil. (Archivbild)

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Polen und den anderen osteuropäischen Partnern und Partnerinnen mit Blick auf den geplanten Ringtausch von Panzern für die Ukraine falsche Vorstellungen vorgeworfen.

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„Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden“, sagte die Verteidigungsexpertin dem Nachrichtenportal „Zeit Online“. Sie befürchte, die osteuropäischen Partner und Partnerinnen hätten „einfach eine falsche Vorstellung“ davon gehabt, was Deutschland innerhalb kürzester Zeit liefern könnte. Die Bundesregierung habe lediglich 20 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 im Laufe des Jahres 2023 zugesagt.

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„Die deutschen Versprechen zum Panzerringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, hatte Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk dem „Spiegel“ gesagt. Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, sodass man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner und-Partnerinnen setze.

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„Von polnischer Seite wird nun öffentlich über deutsche Medien Druck erzeugt“, stellte Strack-Zimmermann fest. Das sei nicht hilfreich, „zumal hinter den Kulissen durchaus fair miteinander umgegangen wird.“ Deutschland sei derzeit nicht gut genug ausgestattet, um kurzfristig mehr zu liefern. „Nicht umsonst hat Finanzminister Christian Lindner das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt und der Bundestag es mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht, damit die Bundeswehr in Zukunft eben anders und besser ausgerüstet sein wird.“

Strack-Zimmermann: „Deutschland sollte seine Rolle endlich finden“

Strack-Zimmermann spricht sich deshalb dafür aus, Panzer vom Typ Marder direkt an die Ukraine zu liefern. „50 davon könnte Deutschland der Ukraine ohne Weiteres zur Verfügung stellen“, sagte sie. Auch Transportfahrzeuge des Typs Fuchs könnten geliefert werden. Sie plädierte dafür, dass Deutschland bei Lieferungen von Kampfpanzern „beispielhaft vorangehen“ könnte. Das Kanzleramt will solches Gerät nur in enger Absprache mit den Partnern Frankreich und USA liefern, die derzeit keine Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine planen. „Deutschland sollte seine Rolle endlich finden“, so die FDP-Politikerin. Auch das gehöre zur „Zeitenwende“.

„Deutschland hat viel zu zögerlich begonnen, die Waffenlieferungen abzustimmen und zu planen“, kritisierte Strack-Zimmermann. Noch aber gebe es Bedenken im Kanzleramt, Kampfpanzer zu liefern – trotz des „dramatischen Kriegsverlaufs“. Diese Bedenken versuchte sie zu zerstreuen: „Die Ukraine darf völkerrechtlich als überfallenes Land die Hilfe anderer Staaten annehmen. Völkerrechtlich ist daher Deutschland durch Waffenlieferungen auch keine Kriegspartei, solange keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden kämpfen.“ Anderslautende Behauptungen würden dem russischen Narrativ entspringen. „Das sollten wir uns auf keinen Fall zu eigen machen.“

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RND/sic

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