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Schwere Waffen für die Ukraine

Polen erwartet für Panzerlieferung Ersatz aus Deutschland

08.04.22: Polen, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft Natalia Gavrilita aus Moldau in Warschau. Am Dienstag empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Staatschef in Berlin. Morawiecki forderte im Gespräch eine Kompensation für an die Ukraine gelieferte Panzer. Konkret nannte er Waffen aus Deutschland.

Berlin/Warschau. Polen erwartet für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine Ersatz aus Deutschland. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Dienstagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, dass er mit dem Kanzler darüber gesprochen habe. Er rechne mit Kompensation von Nato-Partnern und denke, „es wird möglich sein, Waffen aus Deutschland zu erhalten“, zitiert die polnische Nachrichtenagentur PAP den Regierungschef. Morawiecki hatte am Montag erstmals bestätigt, dass Polen Panzer in die Ukraine liefert, nannte aber keine Zahlen.

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Zuvor hatte es schon längere Zeit Gerüchte gegeben, das Polen T-72-Panzer liefern könnte. Diese Kampfpanzer waren ab Anfang der 70er Jahre in der Sowjetunion produziert worden und können von den ukrainischen Streitkräften leicht bedient werden. Die Bundesregierung hat angeboten, Staaten mit Ersatz zu unterstützen, die zu solchen Waffenlieferungen bereit sind. Bekannt ist bisher aber nur eine entsprechende Vereinbarung mit Slowenien.

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Morawiecki sagte, in diesen Tagen beginne wahrscheinlich „die größte Panzerschlacht seit dem Zweiten Weltkrieg“. „Ob die Ukraine gewinnt oder überlebt, hängt von mutigen Entscheidungen ab“, betonte er. Er sagte, dass er ein Umdenken bei einigen Nato-Staaten sehe. „Sehr viele Staats- und Regierungschefs sehen bereits die großen Fehler und Risiken, die die bisherige Politik mit sich brachte.“ Heute werde darüber gesprochen, „wie wir der Ukraine helfen können, ihre Souveränität zu verteidigen“.

Scharfe Kritik an Deutschlands Zurückhaltung

Polen sieht die deutsche Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen kritisch. Morawiecki hatte seine Berlin-Reise damit begründet, dass er Scholz von der Notwendigkeit überzeugen wolle, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er kritisierte, die „zweideutige Haltung Deutschlands“ in dieser Frage sei nicht hilfreich. Kurz vor dem Besuch Morawieckis kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an, dass die Bundesregierung nun auch der deutschen Industrie die Lieferung schwerer Waffen genehmige. Konkret geht es zunächst um Gepard-Flugabwehrpanzer.

Bundesregierung genehmigt Panzerlieferung an die Ukraine

„Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern, vom Boden aus“, so Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Vor dem Gespräch der beiden Regierungschefs begrüßte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek, der Morawiecki nach Berlin begleitete, die Gepard-Lieferung. Gleichzeitig sagte er aber, dass er sie nicht für ausreichend halte. Dem Kanzler warf er Zögerlichkeit vor. „Der Bundeskanzler hat in seiner Rede im Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen, von einer neuen Politik. Von dieser neuen Politik haben wir leider noch nicht so viel gemerkt“, sagte er.

Wir haben unsere Zweifel, ob die Bundesregierung wirklich den Willen hat, der Ukraine zu helfen. Ich bin mir nicht sicher, ob der Bundeskanzler sich wirklich zu 100 Prozent dafür einsetzt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.

Szymon Szynkowski vel Sek, Vizeaußenminister Polens über das deutsche Engagement für die Ukraine

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Der Vizeaußenminister wertete die deutsche Zurückhaltung in der Ukraine-Krise auch als Folge zu großer Russland-Nähe in den vergangenen Jahrzehnten. „Die sogenannten Russland-Versteher haben in der Vergangenheit sehr starken Einfluss auf die deutsche Politik genommen. Diesen Einfluss spüren wir heute noch“, sagte er. „Manche deutsche Politiker bauen eine Mauer auf, um verantwortliche Entscheidungen zu verhindern.“

Die deutsche Haltung in der Waffen-Frage färbe auch auf die deutsche Rolle in der Europäischen Union insgesamt ab. „Deswegen sollte es im deutschen Interesse sein, in der Krise mehr Aktivität zu zeigen.“

RND/dpa

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