Im Osten mehr Ablehnung als im Westen

Umfragen: Mehrheit der Deutschen sieht die Lieferung von Kampfpanzern skeptisch

Ein Panzer des Typs Leopard 2A6 während einer Übung in Niedersachsen.

Ein Panzer des Typs Leopard 2A6 während einer Übung in Niedersachsen.

Berlin. Es hagelt Kritik von allen Seiten gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei steht der Sozialdemokrat mit seiner abwägenden Haltung gar nicht so allein auf weiter Flur, wie es den Anschein haben mag. Nach unterschiedlichen Umfragen ist die Bevölkerung stark gespalten und eine Mehrheit sieht die Lieferung von Leopard-Panzern skeptisch.

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Eine Chronik

8. Januar: Die Entscheidung der Bundesregierung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, stößt auf ein geteiltes Echo. In einer Befragung des Meinungs­forschungs­instituts Insa für „Bild am Sonntag“ fanden 49 Prozent die Entscheidung eher falsch und 40 Prozent eher richtig. Die Lieferung von Kampfpanzern lehnten 50 Prozent ab, 38 Prozent waren dafür.

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19. Januar: Die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine wird in der Bevölkerung weiterhin überwiegend skeptisch gesehen. In einer Umfrage des Meinungs­forschungs­instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 43 Prozent der Befragten dagegen und nur 39 Prozent dafür aus. 16 Prozent machen keine Angaben.

20. Januar: 54 Prozent der Deutschen sind dafür, dass Deutschland es anderen Staaten wie Polen gestatten sollte, Leopard-Kampf­panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und N‑TV ergab. Allerdings schränkten 58 Prozent der gut 1000 Befragten ein, dass Kampfpanzer von der Ukraine nicht dazu genutzt werden sollten, um die schon 2014 von Russland besetzte Krim zurückzuerobern.

24. Januar: Die Lieferung von Leopard-Panzern ist in der deutschen Bevölkerung weiterhin umstritten. 46 Prozent der Befragten im aktuellen „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ sprechen sich dafür aus, fast ebenso viele sind dagegen (43 Prozent). 11 Prozent wollen sich nicht festlegen. Vor allem im Osten Deutschlands ist eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent dagegen, nur 32 Prozent sind dafür.

25. Januar: Nach einer Umfrage von Forsa für RTL und N‑TV bleiben die Bundesbürger gespalten: 44 Prozent sprechen sich für die Lieferung von Leopard-Panzern aus, 45 Prozent sind dagegen. Mehrheitlich abgelehnt wird die Lieferung weiterhin von den Ostdeutschen mit 67 Prozent, wobei mit 89 Prozent die Ablehnung bei den Anhängern der AfD am deutlichsten ist.

Scholz: Müssen Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern

Der Kanzler sagte, es sei richtig, dass Deutschland sich bei der Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, nicht habe treiben lassen.

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Ebenfalls gegen die Lieferung ist die Linke, die im Osten in mehreren Bundesländern Regierungspartei ist. Sie verurteilt zwar klar Russlands Angriff auf die Ukraine, lehnt zugleich aber schwere Waffen ab. „Die Hälfte der Bevölkerung kritisiert diese Panzer­lieferungen, und ich bin froh, dass es mit uns eine Partei gibt, die dieser Position auch im Parlament eine demokratische Stimme gibt“, sagte Linksparteichef Martin Schirdewan im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

In Ostdeutschland steht die Linke mit dieser Sicht parteipolitisch nicht allein: Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnet die Debatte um Leopard-Kampfpanzer als schwer erträglich. „Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird, der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert.“

26. Dezember 2022: Nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ist eine eine große Mehrheit von 55 Prozent dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. Nur 27 Prozent der Befragten sagen, es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt für Friedens­gespräche.

Ein U-Boot und Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte liegen vor Anker in der Hafenstadt die ein Symbol der Verteidigung der Krim als uneinnehmbarer Festung ist. Sanktionen und hohe Preise, aber auch Großprojekte und Hoffnung: Fünf Jahre nach der Annexion der Krim baut Russland seine Macht auf der Schwarzmeer-Halbinsel aus. (zu dpa-Story: «Russisches» Leben auf der Krim) +++ dpa-Bildfunk +++

Ist die Krim verhandelbar?

Russlands Angriff auf die Ukraine hat nicht erst im Februar 2022 begonnen, sondern schon 2014 mit der gewaltsamen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die russische Vergangenheit der Krim lässt immer wieder die Frage aufkommen, ob man Moskau die Halbinsel nicht einfach im Zuge von Verhandlungen zugestehen sollte. Vieles spricht auch dagegen. Nicht zuletzt das Völkerrecht.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte dem RND: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Verhandlungen, die die Ukraine auf Druck des Westens abgebrochen hat, wieder aufzunehmen. Waffenlieferungen verhindern eine einvernehmliche Beendigung des Krieges mit der Folge, dass weiter Menschen sinnlos sterben müssen, die Ukraine vollkommen zerstört wird und das Risiko einer Ausweitung des Krieges steigt.“ Wer die Lieferung moderner Kampfpanzer fordere, müsse wissen, dass er sich daran schuldig mache.

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