Pandora-Papers: Wie sich Tschechiens Premier gegen Geldwäsche­vorwürfe wehrt

Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, bei einer Veranstaltung in Budapest (Archivbild).

Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, bei einer Veranstaltung in Budapest (Archivbild).

Berlin/Brüssel. Das Dementi ließ nicht lange auf sich warten. Schon kurz nach der Veröffentlichung der Pandora-Papers wies Tschechiens Regierungschef Andrej Babis alle Vorwürfe zurück, dass es beim Kauf einer Luxusvilla im Hinterland der südfranzösischen Stadt Cannes nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK.

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Er sprach von einem Versuch, ihn „zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen“.

Der 67 Jahre alte Politiker steht seit Sonntagabend unter erheblichem Druck. Die Vorwürfe kann er nicht gebrauchen. Am Freitag und Samstag dieser Woche sind Parlamentswahlen im EU-Mitgliedsland Tschechien, und Babis möchte weiter regieren.

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Seine Politische Bewegung ANO 2011, eine liberal-konservativ-populistische Partei, führte zwar zuletzt in den Umfragen mit 27,3 Prozent der Stimmen knapp vor den linksliberalen Piraten und einem bürgerlich-konservativen Bündnis. Doch ist bislang unklar, ob die jüngsten Vorwürfe gegen Babis potenzielle Wählerinnen und Wähler abschrecken werden.

FDP-Europaabgeordnete fordert Aufklärung

„Rasche Aufklärung ist das Gebot der Stunde“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wenige Tage vor der Wahl ist auch Babis bestimmt daran gelegen, so schnell wie möglich für umfassende Transparenz zu sorgen.“

Babis, einer der reichsten Männer des Landes mit einem laut „Forbes“-Liste geschätzten Vermögen von knapp 3 Milliarden Euro, hatte sich in den vergangenen Jahren als Kämpfer gegen Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Szene gesetzt. Nun geht jedoch aus Daten, die dem internationalen Rechercheverbund ICIJ zugespielt wurden, offenbar hervor: Bevor er Ministerpräsident wurde, könnte Babis undurchsichtige Finanztransaktionen zum eigenen Vorteil unternommen haben.

Babis soll, so der Vorwurf des Verbundes investigativer Journalisten, das mondäne Anwesen in Frankreich im Jahr 2009 auf intransparente Weise für 15 Millionen Euro gekauft haben. Der Kaufpreis sei „über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den britischen Jungferninseln nach Frankreich“ geflossen, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die sogenannten Pandora-Papers.

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Bewiesen ist das bislang nicht. Gleichwohl kündigte die tschechische Polizei am Montag an, sie werde prüfen, ob es zu Rechtsverstößen gekommen sei. Unklar ist bislang, woher das Geld für den Kauf der Villa stammt. Babis sagte im Fernsehsender Prima: „Das waren meine Gelder.“ Er habe auch Steuern bezahlt.

Babis steht unter Druck

Klar ist: Babis steht nun an einer weiteren Front unter Druck. Seit einigen Monaten befasst sich die neue Europäische Staatsanwaltschaft EPPO mit dem tschechischen Regierungschef beziehungsweise der Firmenholding Agrofert, die Babis lange Jahre kontrollierte. Die Luxemburger Staatsanwälte sollen Finanzverbrechen aufklären. Sie gehen dem Verdacht nach, dass Babis in seiner Doppelrolle als Spitzenpolitiker und ehemaliger Eigentümer von Agrofert einen Interessenkonflikt hatte. Babis bestreitet auch diese Vorwürfe.

Die EU-Kommission hat die Zahlung von Fördergeldern an Agrofert ausgesetzt. In den Jahren 2018 und 2019 erhielt Agrofert insgesamt mehr als 29 Millionen Euro an Landwirtschaftssubventionen aus dem EU-Haushalt.

Babis’ Arm reicht bis nach Sachsen-Anhalt

Babis’ Arm reicht bis nach Deutschland, genauer gesagt: nach Sachsen-Anhalt, noch genauer: in die Lutherstadt Wittenberg. Hier hat er 2002 die SKW Stickstoffwerke Piesteritz in seinen Konzern Agrofert einverleibt und angekündigt, 900 Millionen Euro zu investieren.

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Das frühere DDR-Kombinat mit einst rund 10.000 Beschäftigten ist neben Martin Luther Teil der städtischen Identität. Größere Teile der ehedem 50.000 Einwohner standen dort in Lohn und Brot. Außerdem hat der Unternehmer und Politiker in der Innenstadt zwei der prächtigen Altbauten gekauft und investiert auch an anderen Stellen in die Stadt. Die „Wirtschaftswoche“ schrieb 2016, ihm gehöre „halb Wittenberg“.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Babis erhärten und der Politiker wiedergewählt werden, hätte das indirekt auch Auswirkungen auf die EU. Tschechien übernimmt im zweiten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft und kann damit die Tagesordnungen im EU-Betrieb bestimmen.

Grünen-Europaabgeordneter kritisiert Babis

Scharfe Kritik an Babis äußerte am Montag der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. „Über ein Firmennetzwerk profitierte Babis auch dann noch von EU-Subventionen, als er schon Premierminister war“, sagte Freund dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb sollte er nicht weiter relevante Gesetze im Rat der EU mitverhandeln dürfen“, forderte Freund. Das hieße konkret: Wann immer die Staats- und Regierungschefs etwa über den Kampf gegen Steueroasen beraten, müsse Babis den Saal verlassen.

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Auch die liberale Parteienfamilie Renew, der Babis’ Partei im Europaparlament ebenso angehört wie die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, müsse sich eindeutig zu den Vorwürfen äußern. „Ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption und Geldwäsche verlangt, dass alle politischen Gruppen im Europaparlament an einem Strang ziehen“, sagte Freund.

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