„Okay, bye“: So reagiert Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis auf Vorwürfe aus den Pandora-Papers

Andrej Babis, Minister­präsident von Tschechien.

Andrej Babis, Minister­präsident von Tschechien.

Ein inter­nationales Konsortium investigativer Journalisten hat erneut brisante Dokumente über das Finanz­gebaren Hunderter Politiker und anderer Prominenter aus aller Welt zugespielt bekommen. Das berichteten am Sonntag­abend „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Daten­lecks mitgewirkt haben. Demnach haben 35 amtierende und frühere Staats­lenker sowie mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern Vermögen „mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen“ angelegt. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen Pandora-Papers.

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Zu den in den Unter­lagen erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Minister­präsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlaments­wahl in dem EU-Mitglieds­staat am 8. und 9. Oktober. Babis soll nach Angaben des Recherche­konsortiums ein Land­gut in Frank­reich für 15 Millionen Euro auf intrans­parente Weise gekauft haben. Der Kauf­preis sei „über Brief­kasten­firmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich“ geflossen, hieß es in der Online­ausgabe der „Süd­deutschen Zeitung“. Der Fall datiert demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multi­milliardärs in die Politik zurück.

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Ein Video der britischen BBC zeigt, wie Babis auf Fragen von Reportern reagierte. Statt diese zu beantworten, behauptete er, dass die Journalisten ihn um Erlaubnis bitten müssten, bevor sie ihn filmen dürften. Fragen nach seinen Geschäften beantwortete er nicht, statt­dessen versuchte ein Sicherheits­mann, die Reporter abzudrängen.

Der Reporter sagt wieder­holt, dass eine Interview­anfrage an Babis unbeantwortet geblieben sei. Auch auf wieder­holte Nach­frage nahm der tschechische Minister­präsident nicht Stellung zu den Vorwürfen. Das Gespräch beendete er dann mit den kurzen Worten „Okay, bye“.

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Erst nach der Veröffent­lichung äußerte sich der Regierungs­chef und wies die Anschuldigungen zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetz­liches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichten­agentur CTK am Sonn­tag­abend. Er sprach von einem Versuch, ihn „zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlaments­wahlen zu beeinflussen“.

In der Vergangen­heit hatte sich Babis oft selbst als Anti­korruptions­kämpfer dargestellt. Nach einer neuen Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische Ano von Babis bei der anstehenden Parlaments­wahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.

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An den Pandora-Paper-Recherchen waren den Angaben zufolge Journalistinnen und Journalisten von 150 Medien­orga­nisa­tionen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partner­medien zählten unter anderem die „Washington Post“, der „Guardian“, der „Indian Express“, „Le Monde“ und „Aftenposten“. Die Ergebnisse der Recherche wurden von Sonn­tag­abend an welt­weit veröffent­licht, wie es hieß.

Sie wurden den Angaben zufolge dem Inter­nationalen Consortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steuer­oasen tätigen Finanz­dienst­leistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die Pandora-Papers seien damit das bislang größte Daten­leck zu Geschäften in Steuer­oasen. In den vertrau­lichen Doku­menten fänden sich unter anderem auch Namen von prominenten Spitzen­sportlern und Firmen­vorständen.

pach/dpa/RND

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