Reaktion auf Pandora-Papers: Weber fordert europäisches FBI im Kampf gegen Steuer­vergehen

Manfred Weber, Vorsitzender der Christdemokraten im Europaparlament (Archivbild).

Manfred Weber, Vorsitzender der Christdemokraten im Europaparlament (Archivbild).

Düsseldorf. Nach der Veröffentlichung der sogenannten Pandora-Papers hat der Vorsitzende der Christ­demokraten im Europa­parlament, Manfred Weber, mehr Kompetenzen der EU gegen Steuer­oasen gefordert. Im Kampf gegen Steuer­vermeidung, Steuer­hinterziehung und Schwarzgeld­wäsche sei die EU nicht genug vorangekommen.

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Das kritisierte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Dienstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Europa brauche mehr Kompetenzen, um das Recht durchzusetzen. „Wir brauchen eine Art europäisches FBI, ein europäisches Kompetenz­feld für unsere Ermittlungs­behörden.“ Europol müsse weiterentwickelt werden zu einer Art Steuer­behörde.

„Wir müssen einen Zahn zulegen“

Die schwarzen Listen über Länder, die als Steuer­oasen dienten, müssten zudem sanktions­bewehrt gemacht werden. Die Länder, die nicht mit den hiesigen Steuer­behörden kooperierten, dürften keinen Zugang mehr zum Euro-Finanz­raum erhalten oder Visa­zugänge nach Europa. „Wir müssen einen Zahn zulegen.“

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Ein Rechercheverbund hatte am Sonntagabend Informationen veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Hunderte Politiker und Amtsträger aus aller Welt Gelder in Steueroasen versteckt haben. Die Pandora-Papers sollen dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt worden sein.

Namentlich erwähnt werden in den Dokumenten unter anderem Jordaniens König Abdullah, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sowie Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

RND/Reuters

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