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Reaktion auf Pandora-Papers: Weber fordert europäisches FBI im Kampf gegen Steuer­vergehen

  • Manfred Weber, Vorsitzender der Christ­demokraten im Europa­parlament, hat nach der nach der Veröffentlichung der sogenannten Pandora-Papers ein europäisches FBI im Kampf gegen Steuer­vergehen gefordert.
  • Europol müsse weiterentwickelt werden zu einer Art Steuerbehörde.
  • „Wir müssen einen Zahn zulegen“, sagte Weber.
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Düsseldorf. Nach der Veröffentlichung der sogenannten Pandora-Papers hat der Vorsitzende der Christ­demokraten im Europa­parlament, Manfred Weber, mehr Kompetenzen der EU gegen Steuer­oasen gefordert. Im Kampf gegen Steuer­vermeidung, Steuer­hinterziehung und Schwarzgeld­wäsche sei die EU nicht genug vorangekommen.

Das kritisierte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Dienstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Europa brauche mehr Kompetenzen, um das Recht durchzusetzen. „Wir brauchen eine Art europäisches FBI, ein europäisches Kompetenz­feld für unsere Ermittlungs­behörden.“ Europol müsse weiterentwickelt werden zu einer Art Steuer­behörde.

„Wir müssen einen Zahn zulegen“

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Die schwarzen Listen über Länder, die als Steuer­oasen dienten, müssten zudem sanktions­bewehrt gemacht werden. Die Länder, die nicht mit den hiesigen Steuer­behörden kooperierten, dürften keinen Zugang mehr zum Euro-Finanz­raum erhalten oder Visa­zugänge nach Europa. „Wir müssen einen Zahn zulegen.“

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Ein Rechercheverbund hatte am Sonntagabend Informationen veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Hunderte Politiker und Amtsträger aus aller Welt Gelder in Steueroasen versteckt haben. Die Pandora-Papers sollen dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt worden sein.

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Namentlich erwähnt werden in den Dokumenten unter anderem Jordaniens König Abdullah, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sowie Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

RND/Reuters

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