Pandemiemanagement: Das P steht für Pleite

  • Die Corona-Krise wird in Deutschland immer mehr zur Vertrauenskrise.
  • Denn das Pandemie­management der politischen Entscheider lässt Raum für Verbesserungen.
  • Die Maskenaffäre der Union könnte derweil noch tiefere Gräben aufreißen.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Nikolas Löbel hat es für die CDU nicht nur in den Bundestag geschafft, sondern sein Amt offenbar auch für lohnende Geschäfte genutzt. In Zeiten höchster Not hat er seinen Abgeordnetenstatus missbraucht, um bei Maskendeals sechsstellige Provisionen zu kassieren. Auch CSU-Kollege Georg Nüßlein soll fürstliche Summen erhalten haben.

Vertrauensbildende Maßnahmen, die gerade in der Corona-Krise essenziell wären, sehen anders aus. Zumal es auch im reichen Deutschland Menschen gibt, die sich die Eintrittskarte zum Mindestmaß an gesellschaftlichem Leben kaum leisten können: teure FFP2-Schutzmasken.

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Unter starkem Druck: CDU-Politiker Löbel legt Mandat nieder
1:17 min
Nikolas Löbel zieht die Konsequenzen: Er verabschiedet sich unmittelbar und komplett aus dem politischen Geschäft.  © dpa

Deshalb lohnt ein genauer Blick auf diesen politischen Skandal. Die RND-Hauptstadt­korrespondenten Kristina Dunz, Daniela Vates, Andreas Niesmann und Tim Szent-Ivanyi haben sich dem moralischen Verfall in der Union gewidmet. Die Verunsicherung und die Empörung unter Parteikollegen sind riesig. Diese Affäre könne schlimmer werden als die Spendenaffäre der CDU, die nach der Bundestagswahl 1998 die Partei zutiefst erschütterte, meinen manche. Der Unterschied zu damals: Im Jahr 2021 wird erst noch gewählt. „Was wir leisten, wird durch Einzelpersonen in den Schmutz gezogen, die das Mandat nicht richtig verstanden haben“, wettert etwa ein Vorstandsmitglied der CDU.

Pleiten, Pech und Wahlen

Leistung ist auch bei den Gratis­schnelltests gefordert. Seit gestern sollen sich Bürger einmal pro Woche testen lassen können, so sieht es die beschlossene Testverordnung zwischen Bund und Ländern vor. In der Realität stellt sich die Lage anders dar. Während es in einigen Städten der Kommunalpolitik gelungen war, Testzentren übers Wochenende aufzubauen, fehlten vor allem in Arztpraxen und Apotheken vielerorts die Schnelltests. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sprach gegenüber dem RND von „Chaos“.

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Die Leiterin des RND-Hauptstadtbüros und stellvertretende RND-Chefredakteurin, Eva Quadbeck, meint in ihrem Kommentar: „Viel schlechter kann man so etwas nicht vorbereiten.“ Eine sachliche Aufarbeitung der Missstände zwischen Bund und Ländern sei kurz vor zwei Landtagswahlen jedoch nicht mehr möglich, erklärt Quadbeck.

Deutschland findet sich in einer absurden Situation wieder. Ja, die Sieben-Tage-Inzidenz ist niedrig, doch die aktuelle Öffnungspolitik setzt eine funktionierende Impfkampagne und ein Netz aus Schnelltests voraus. Beides ist nicht gegeben. Während regierende Politiker mit der Gesichtswahrung beschäftigt sind und auf den jeweils anderen zeigen, stellen sich Bürger in langen Schlangen vor Discountern an. Um etwas zu kaufen, wofür sie eigentlich nicht bezahlen sollten.

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Es wird Zeit, dass wieder einmal etwas funktioniert und sich die politische Führung auf das besinnt, was wirklich wichtig ist: schnelle Hilfe in Zeiten außergewöhnlicher Not. Dann klappt es auch mit der Wiederwahl.

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Zitat des Tages

Sie brechen dich. Seit Langem ereignen sich dort furchtbare Dinge.

Pjotr Kurjanow, Rechtsanwalt von der NGO Verteidigung der Rechte von Häftlingen

Der Rechtsanwalt Pjotr Kurjanow zeigt sich bestürzt über die Entscheidung, Alexej Nawalny nach Pokrow zu verlegen: „Es geht dort vollkommen gesetzlos zu“, erklärt er dem RND. Was den Kremlkritiker im Straflager IK-2 erwartet, beschreibt unser Russland-Korrespondent Paul Katzenberger.

Leseempfehlungen

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Von Abstandsbieren und Corona-Frisuren: Das Coronavirus verändert alles, auch die Sprache. Das kann positive Folgen haben wie etwa kreative Wortneuschöpfungen: Allein 1300 neue Begriffe sind seit Beginn der Pandemie im Deutschen dazugekommen. Doch Corona kann auch verheerend auf Worte wirken – und unsere Werte dadurch verändern. Eine Spurensuche von RND-Autor Daniel Killy.

Glück im Pandemieunglück: Franzi von Kempis ist Managerin beim Automobilkonzern Daimler und erkrankt im Frühjahr 2020 an Covid-19. Ein einschneidendes Erlebnis, das die 35-Jährige schlussendlich veranlasst, ihren Job vorübergehend ruhen zu lassen, um in einem Malteser-Impfzentrum zu arbeiten. Im RND-Interview spricht von Kempis über ihre Corona-Erkrankung, die ungewöhnliche Entscheidung und ihre Erfahrungen im Impfzentrum. Dort arbeiten zu können sei ihr „Glück im Pandemie­unglück“, sagt sie.­

Aus unserem Netzwerk

Am Montag haben mehrere Möbelgeschäfte in Hannover wieder geöffnet, nur um kurz darauf von der Polizei wieder geschlossen zu werden, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Presse“ berichten. Die Region Hannover schwankt seit Wochen um einen Corona-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche – also genau den Grenzwert, der weitere Öffnungen erlauben würde. Am Montag waren sich Robert-Koch-Institut und Land dann uneins, welcher Wert gelten solle.

Termine des Tages

  • Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Migranten­organisationen treffen sich heute zum 13. Integrationsgipfel, den die Bundesregierung organisiert.
  • Inwieweit ist Bereitschaftszeit Arbeitszeit? Zu dieser Frage wird heute der Europäische Gerichtshof ein Urteil sprechen.
  • Im Missbrauchskomplex Münster verkündet das Landgericht in der westfälischen Stadt um 11 Uhr ein weiteres Urteil. Angeklagt ist ein 27-jähriger Mann aus Aachen wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.
  • Am Abend will Borussia Dortmund den Einzug in das Viertelfinale der Champions League fix machen. Das Hinspiel beim FC Sevilla gewann der BVB mit 3:2, Anpfiff ist um 21 Uhr.
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Wer heute wichtig wird

Mit Spannung war die Ausstrahlung des Interviews von Prinz Harry und Herzogin Meghan mit der US-Talkmasterin Oprah Winfrey erwartet worden. Aber womit auch immer das britische Königshaus gerechnet hatte, es kam schlimmer. Die Vorwürfe wiegen schwer, es geht um Suizidgedanken, fehlenden Beistand und Rassismus. Nun ist die Frage: Wie lautet die Reaktion aus dem Buckingham Palace?. © Quelle: imago images/Paul Marriott

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