Pandemie-Notlage: Die GroKo verschleiert ihr eigenes Versagen

  • Mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD hat der Bundestag ein „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt.
  • Grund ist jedoch nicht die anrollende vierte Welle.
  • Vielmehr hat es die große Koalition versäumt rechtzeitig zu handeln, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Man könnte es sich leicht machen und die Kritik von FDP, Grünen und Linkspartei an der Verlängerung der Pandemie-Notlage als die übliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition abtun – zumal eine Bundestagswahl bevorsteht. Doch die Argumente dürfen nicht einfach vom Tisch gefegt werden, denn sie haben Hand und Fuß. Es geht hier auch nicht um irgendwelche politischen Projekte, es geht hier um schwere Grundrechtseinschränkungen.

Die Verlängerung dürfte schon deshalb verfassungswidrig sein, weil die wichtigste Voraussetzung fehlt: nämlich eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens.

So geht das Robert Koch-Institut davon aus, dass selbst bei einer vergleichsweise niedrigen Impfquote von nur 65 Prozent die Intensivstationen im Herbst und Winter nicht stärker belegt sein werden als in den Wellen zuvor – als es nie zu einer Überlastung kam. Schon wenn die Impfquote in Richtung 70 Prozent steigt, was sehr wahrscheinlich ist, bleibt die Zahl der Intensivpatienten dauerhaft auf einem sehr niedrigen Niveau.

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Das ist seit Wochen bekannt. Sogar seit Monaten ist klar, dass bei einer zunehmenden Impfquote die Inzidenz als alleiniger Parameter zur Beurteilung der Pandemielage ausgedient hat.

Doch die Bundesregierung hat es versäumt, das Infektionsschutzgesetz rechtzeitig um weitere Indikatoren zu ergänzen und Übergangsregelungen einzubauen, damit auch ohne erklärte Notlage weiterhin notwendige Schutzregelungen gelten können, etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Es ist glatter Unsinn, wenn die große Koalition nun behauptet, allein die vierte Welle habe eine Fortgeltung der Pandemie-Notlage erzwungen. Tatsächlich sind es die schweren Versäumnisse der Bundesregierung selbst, die die Verlängerung erforderlich machen. Sie wird als bequemes Mittel missbraucht, das eigene Versagen zu übertünchen.

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