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Palästinenserwahl wegen Jerusalem-Konflikt verschoben – EU enttäuscht

  • Nach mehr als 15 Jahren sollte es am 22. Mai eigentlich wieder eine Parlamentswahl in den Palästinensergebieten geben.
  • Nun wurde die Wahl von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen des Konflikts um Jerusalem verschoben.
  • Die EU zeigt sich enttäuscht über die Verschiebung.
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Ramallah/Tel Aviv. Die Europäische Union hat mit großer Enttäuschung auf die Verschiebung der ersten Wahl in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren reagiert. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Freitag, die EU habe beständig ihre Unterstützung für glaubwürdige, inklusive und transparente Wahlen für alle Palästinenser ausgedrückt. Er forderte, dass umgehend ein neuer Wahltermin festgelegt wird.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Verschiebung der für den 22. Mai geplanten Abstimmung in der Nacht auf Freitag bekannt gegeben. Er führte dafür den Konflikt um Jerusalem an. Einen neuen Termin nannte der 85-Jährige nicht.

Man habe sich darauf verständigt, die Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen im Ostteil der Stadt gesichert sei. Die islamistische Hamas – zweitgrößte Palästinensergruppe nach der gemäßigteren Fatah von Abbas – kritisierte die Entscheidung. Gemeinsam mit anderen Gruppen will sie im Gazastreifen gegen die Verschiebung protestieren.

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Spekulationen über eine Verschiebung wegen der Jerusalem-Frage hatte es seit Tagen gegeben. Der Status der Stadt ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als „ewige und unteilbare Hauptstadt“ für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt fest.

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Experten hatten für den Fall einer Verschiebung vor großem Frust unter den Palästinensern gewarnt. Aufgrund der vielen jungen Menschen und der lange zurückliegenden vorigen Wahl hätte etwa die Hälfte der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten erstmals abstimmen dürfen. In Umfragen zeigten sich zuletzt zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit Abbas.

Manche Beobachter werteten den Streit um Ostjerusalem als vorgeschobenen Grund. Sie vermuten als Motiv unter anderem die Sorge von Abbas und dessen Umfeld vor einer möglichen Niederlage und die tiefe Spaltung der Fatah. Die vorige Präsidentenwahl fand 2005 statt, die Parlamentswahl 2006.

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Israel hat rechtlich keinen Einfluss auf Stimmabgabe

Die Palästinenser hatten auf die Zustimmung Israels zur Möglichkeit der Stimmabgabe im Ostteil der Stadt gepocht. Israel reagierte darauf jedoch nicht. Das Außenministerium in Jerusalem betonte nur, Israel wolle sich nicht in die Wahl einmischen oder sie verhindern.

Viele in Israel hatte ein mögliches Erstarken der Hamas bei der Parlamentswahl mit Sorge erfüllt. Die im Gazastreifen herrschende Gruppe wird von Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft. Umfragen sahen sie zuletzt aber hinter der Fatah.

Rechtlich betrachtet ist eine Erlaubnis Israels zur Stimmabgabe im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems nicht nötig. Faktisch ist ein Einverständnis aber durchaus erforderlich, da Israel den Osten der Stadt kontrolliert. Die israelische Polizei ging dort zuletzt wiederholt gegen jegliche Wahlaktivitäten vor.

Die Friedensverträge zwischen Israel und Palästinensern sehen vor, dass palästinensische Bewohner Jerusalems in Postfilialen abstimmen können. Nach palästinensischen Angaben haben diese eine Kapazität für bis zu 6300 Wähler. Es ist nicht zwingend, dass die Filialen genutzt werden.

Die insgesamt rund 150.000 Wahlberechtigten könnten auch in Vororten abstimmen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) besteht aber darauf, dass auch in den Postfilialen abgestimmt wird. 2006 hatte Israel die Abstimmung in Ostjerusalem ermöglicht.

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Das israelische Militär meldete, drei Raketen seien aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert worden.  © Reuters

Israel steckt nach der vierten Wahl binnen zwei Jahren in einer politischen Krise, ob eine Regierungsbildung gelingt, ist ungewiss. Der Friedensprozess mit den Palästinensern spielte im Wahlkampf und nun auch in der Phase der Regierungsbildung praktisch keine Rolle.

Die Abstimmung in den Palästinensergebieten war als Teil der Versöhnungsbemühungen zwischen Fatah und Hamas gedacht. Eine Einigung sollte wiederum den Weg für neue Gespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung ebnen.

RND/dpa

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