Paketboten: Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz vor Ausbeutung

  • Die Missstände bei Paketboten, die bei Subunternehmen angestellt sind, werden schon länger angeprangert.
  • Nun hat der Bundesrat ein Gesetz gebilligt, das Zusteller besser vor Ausbeutung schützen soll.
  • Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer spricht von einem “wichtigen Schritt”.
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Berlin. Rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft sollen Paketboten in Deutschland besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin ein entsprechendes Gesetz. Damit soll sichergestellt werden, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden.

Mit dem Gesetz wird die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet. Sie gilt bereits in der Fleischwirtschaft und am Bau. Die Versandhändler sollen also dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen. Das soll dazu führen, dass Paketboten sozial abgesichert werden, wenn dies noch nicht der Fall ist.

"Wichtiger Schritt"

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Viele Paketboten sind bei Subunternehmen angestellt, die wegen schlechter Bezahlung ebenso in der Kritik stehen wie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht - etwa weil die keine Sozialabgaben abführen. Die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach nun von einem "wichtigen Schritt".

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RND/dpa