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CDU will Pakete beim Onlinekauf teurer machen – zum Wohl der Innenstädte

  • Der Onlinehandel boomt – in Zeiten der Pandemie mehr als je zuvor.
  • Im Bundestag wird nun über eine Cityabgabe für Amazon & Co. nachgedacht.
  • Sie soll die Nutzung der kommunalen Infrastrukturen berücksichtigen.
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Berlin. Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag, den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte zusätzlich zu besteuern.

„Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern, um so für mehr Chancengleichheit mit dem stationären Handel in den Innenstädten zu sorgen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen solchen Vorschlag kürzlich entwickelt, der die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion findet. Aus kommunaler Sicht ist das ein wichtiger Schritt“, setzte er hinzu.

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Daldrup betonte: „Die Innenstädte leiden dramatisch unter den Folgen der Corona Pandemie, weil sich der Einkauf sehr stark auf den Onlinehandel verlagert hat.“ Er ergänzte: “Ein weiteres wichtiges Element in diesem Zusammenhang wäre es, die kostenlosen Retouren von Waren aus dem Onlinehandel kostenpflichtig zu machen. Das würde sicherlich auch dazu beitragen, überflüssigen Verkehr zu reduzieren.“

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag denkt offenbar über eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte nach.

Diese Abgabe solle beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Das geht aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktions-Vize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichneten Papier hervor, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert.

Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab. Die Abgabe solle sich in der Höhe nach dem Bestellwert richten.

Paketabgabe soll stationären Einzelhandel entlasten

„Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt“, heißt es nach Angaben der „WamS“ in dem Papier.

Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten: „Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt“, zitiert die Zeitung.

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Außerdem solle Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.

RND/cle/dpa

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