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Özdemir: Scheuer hat “Dimension seiner Aufgabe nicht verstanden”

  • Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert eine innovativere Verkehrspolitik.
  • Dafür sollen Maßnahmen, wie etwa Tempolimits auf Autobahnen, ergriffen werden
  • Er kritisiert vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer scharf.
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Berlin. Angesichts gestiegener Treibhausgas-Emissionen im Verkehr fordert der Verkehrsausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Cem Özdemir, ein Autobahn-Tempolimit und weitere Maßnahmen. “Es geht nicht an, dass fast alle anderen Sektoren liefern und wir uns im Verkehr einen Minister leisten, der die Dimension seiner Aufgabe überhaupt nicht verstanden hat”, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er rate Andreas Scheuer (CSU), aus der “politischen Schmollecke” zu kommen und Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

“Innovative Verkehrspolitik wäre die Umsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, um E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen, und Vorfahrt für Rad, Bus und Bahn auch bei der Finanzierung”, sagte Özdemir weiter. Über ein generelles Tempolimit von beispielsweise 130 Kilometern pro Stunde streiten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Scheuer schon lange. Die Kfz-Steuer mehr nach dem Spritverbrauch auszurichten, gehört zu den Plänen der schwarz-roten Koalition im Klimapaket. Einen Entwurf dafür müsste aber nicht Scheuer, sondern Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorlegen.

RND/dpa

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