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OSZE schickt Beobachter zur Bundestagswahl

  • Vier Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind seit vergangener Woche in Deutschland, um die Bundestagswahl zu analysieren.
  • Große Sorgen um das deutsche Wahlsystem machen sie sich nicht. Doch sie haben auch mehrere Kritikpunkte.
  • Doch sie haben auch mehrere Kritikpunkte.
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Berlin. Zum vierten Mal seit 2009 schickt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter zur Bundestagswahl. Das vierköpfige Expertenteam unter der Leitung der Politikwissenschaftlerin und früheren lettischen Parlamentsabgeordneten Lolita Cigane ist bereits seit vergangener Woche in Deutschland.

Die Beobachter aus Lettland, Polen und Bulgarien schauen sich im Umfeld der Wahlkampagne um, analysieren das System der Parteienfinanzierung und legen auch ein besonderes Augenmerk auf die Briefwahl, deren Anteil bei dieser Wahl nach allen Erwartungen stark ansteigt.

Ein größeres Wahlbeobachterteam, das am Wahltag Stimmabgabe und Auszählungen überprüft, hielt die OSZE dieses Mal für unnötig: Die Wahlgesetzgebung und der Ablauf der Wahl wird von der Vorbereitungsmission als „robust und fair“ eingestuft.

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Parteienfinanzierung weiterhin im Visier

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Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Organisation erstmals ein komplettes Beobachterteam geschickt – darunter 45 Mitglieder der parlamentarischen Versammlung der Organisation aus 25 verschiedenen Ländern. Sie lobten die Organisation und den Wahlkampf – übten aber auch Kritik: Der Anteil von Kandidatinnen müsse steigen und die Parteienfinanzierung transparenter gestaltet werden.

Nachdem hierzu nach Ansicht der OSZE keine ausreichenden Schritte unternommen wurden, nimmt eine Expertin für Wahlkampffinanzierung die aktuelle Lage in Deutschland in den Blick.

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Zur Medienlandschaft und Presseberichterstattung gibt es von der Organisation keine Kritik: Diese sei vorbildlich pluralistisch und frei, schreiben die Beobachter in ihrer Bestandsaufnahme.

Sorge bereitet den Experten indes das „wachsende Misstrauen in Mainstream-Medien“ während der Corona-Pandemie und eine „wachsende Anzahl von Onlinemedien mit dem Potenzial für Desinformation auch während des Wahlkampfs“.

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