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OSZE-Mission: So sollen deutsche Abgeordnete die US-Wahl beobachten

  • Die US-Präsidentschaftswahl könnte ähnlich wie im Jahr 2000 im Wahlchaos enden.
  • Mehr als 70 Abgeordnete aus Europa sind in die USA gereist, um die Wahl im Auftrag der OSZE zu beobachten.
  • Darunter befinden sich auch sechs Bundestagsabgeordnete.
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Berlin. Eigentlich reisen Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Corona-Pandemie dienstlich nicht mehr ins Ausland. In diesem Fall hat das Bundestagspräsidium um Wolfgang Schäuble (CDU) eine Ausnahme gemacht und das Vorhaben vorangetrieben: Seit Samstag sind sechs Abgeordnete aus Deutschland in den USA. Ihre Mission: Wahlbeobachtung im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Schon seit Monaten warnt US-Präsident Donald Trump vor einem „unglaublichen Betrug“ bei der Briefwahl, mit der Millionen Amerikaner ihre Stimme abgeben – freilich ohne jegliche Belege für seine Behauptung zu liefern. Die US-Demokraten wiederum beklagen, dass vor allem die Republikaner die Wahl bereits im Vorfeld manipulieren, indem sie versuchen, bestimmte Wählerschichten vom Wählen abzuhalten oder Milizen zur Einschüchterung vor Wahllokalen aufziehen lassen wollen. Die Stimmung könnte kaum aufgeheizter sein.

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Das US-Wahlsystem und seine Tücken
2:33 min
Am 3. November wird der nächste US-Präsident gewählt – aber das Wahlsystem bringt einige Schlupflöcher mit sich.  © RND
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„Wir sind zur strikten Neutralität angehalten“, erzählt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in einem Telefonat. „Gerade in der Öffentlichkeit dürfen wir während unseres Aufenthalts keinerlei politische Wertung abgeben.“

Martin gehört zu den sechs deutschen Abgeordneten, die für die OSZE am Wahltag bis zu einem Dutzend Wahllokale besuchen werden. Neben Martin gehören die Abgeordneten Katja Keul (Grüne), Andrej Hunko (Linke) sowie zwei AfD-Politiker zur deutschen Delegation, die von Michael Link (FDP) angeführt wird.

18 Bundesstaaten lassen Wahlbeobachter nicht zu

Sie alle erhielten am Wochenende ein zweitägiges Briefing in Washington. Dort sprachen sie mit Experten über Wahlumfragen, die Kampagnen der Kandidaten und vor allem über die Wahlen selbst, insbesondere die Briefwahl. „Was mich erstaunt hat, ist, dass wirklich jeder der US-Bundesstaaten ganz eigene Regeln für die Wählerregistrierung, die Kandidatenaufstellung und die Stimmenauszählung hat“, erzählt Martin. In manchen Bundesstaaten dürfte die Auszählung nach Gesetzeslage sogar bis zum 15. November dauern.

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Die Schicksalswahl Der Newsletter mit Hintergründen und Analysen zur Präsidentschaftswahl in den USA.

So verschieden die Wahlsysteme sind, so unterschiedlich ist auch die Bereitschaft der Bundesstaaten, überhaupt Wahlbeobachter zuzulassen. In 18 US-Staaten sind die insgesamt etwa 75 Abgeordneten aus den OSZE-Mitgliedsstaaten sowie die 25 festen Mitarbeiter nicht willkommen. Darunter umkämpfte Swing States wie Florida und North Carolina. Die Organisation kritisiert schon seit Jahren Mängel im US-Wahlsystem.

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Martin selbst wird mit einem italienischen Kollegen am Wahltag in Los Angeles, Kalifornien, unterwegs sein. „Das Ziel ist es, nach Möglichkeit mindestens zehn Wahllokale zu besuchen – und zwar sowohl im Zentrum als auch in den Vororten“, erzählt die Politikerin. Die OSZE hat dafür jedem Team einen Fragenkatalog an die Hand gegeben.

Darin vermerken die Beobachter verschiedene Aspekte: Wie ist der Zugang zum Wahllokal? Wie lange müssen die Wähler warten? Wie wird gewählt – elektronisch oder auf Papier? Aber auch nach der Atmosphäre wird diesmal gefragt, die im und vor dem Wahllokal herrscht und ob die Corona-Vorschriften eingehalten werden. Auch mangelnder Corona-Schutz kann Menschen theoretisch vom Wählen abhalten.

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Bereits am Mittwoch soll es den ersten Bericht geben

Alle Berichte laufen schließlich bei der OSZE zusammen, die bereits am Mittwoch einen vorläufigen Bericht zur US-Wahl vorlegen will. Am spannendsten, aber auch am gefährlichsten für deutsche Abgeordnete könnte es in Michigan werden, wo die Grünen-Politikerin Katja Keul vor Ort sein wird. In dem Bundesstaat sind rechte Milizen besonders präsent.

Kürzlich versuchte eine bewaffnete Gruppe sogar, die dortige demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer zu entführen. Das war nur einer mehreren Vorfällen. In Texas hatten Trump-Anhänger kürzlich auf dem Highway einen Wahlkampfbus von Joe Biden bedrängt, was Trump auf Twitter auch noch bejubelte.

In Kalifornien dürfte es etwas gesitteter zugehen. „Wir sind trotzdem alle darauf eingestellt, bis zur Rückkehr nach Deutschland am Mittwoch nicht besonders viel Schlaf zu bekommen“, sagt Martin.






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