Ostukraine: Waffenruhe in der Ostukraine auch am zweiten Tag brüchig

  • Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Führung haben schon etliche Male eine Waffenruhe vereinbart.
  • Seit Montag ist eine neue Vereinbarung in Kraft getreten.
  • Nach anfänglichen Widerständen und Protesten von ukrainischen Nationalisten schien sie am Dienstag zu halten - bis nach Angaben der Kiewer Regierung wieder Schüsse fielen.
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Kiew/Donezk. Ein neuer Waffenstillstand in der umkämpften Ostukraine scheint am zweiten Tag nicht eingehalten zu werden. Am Dienstag sollen Stellungen der Regierungstruppen im Donezker Gebiet westlich der Stadt Horliwka beschossen worden sein, wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte. Dabei wurden demnach auch Granatwerfer eingesetzt. Verluste habe es nicht gegeben. Eine unabhängige Bestätigung des Vorfalls gab es nicht.

Seit Montag gilt eine neue vollständige Waffenruhe mit neuen Zusatzvereinbarungen. Schon kurz nach Inkrafttreten der Feuerpause in der Nacht zum Montag gab es nach Kiewer Angaben Schüsse von den Separatisten. Mindestens drei Mal sollen die von Russland unterstützten Separatisten im Donezker Gebiet nach Kiewer Angaben das Feuer eröffnet haben. Diese dementierten dies allerdings und bezeichneten die Vorwürfe als Provokation.

Nationalisten demonstrieren gegen Vereinbarung

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Am Dienstag schien sich die Lage bis zum Mittag zu beruhigen. Die Situation sei stabil, hieß es aus Donezk. Es seien keine Angriffe von den Regierungssoldaten registriert worden.

Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen die prorussischen Separatisten im Bergbaurevier Donbass. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung erreichter Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt. Es gab schon Dutzende Anläufe für einen Waffenstillstand – alle jedoch ohne größeren Erfolg.

In der Hauptstadt Kiew und anderen Orten demonstrierten am Montagabend Hunderte Nationalisten gegen die Zusatzvereinbarungen, die für den neuen Waffenstillstand festgelegt wurden. Demnach ist der Einsatz von Drohnen und Scharfschützen verboten. Zudem darf ein Beschuss nicht erwidert werden. Das würde die ukrainische Armee schwächen und käme Hochverrat gleich, skandierten die Demonstranten.

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Neuer Ukraine-Krisengipfel

Die neue Waffenruhe gilt aber als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der schon im Frühjahr in Berlin geplant gewesen war. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort nach dem Pariser Gipfel von Anfang Dezember nun bald den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj wieder an einen Tisch bringen.

Die Planungen ziehen sich trotz Arbeitstreffen auf Beraterebene weiter hin. Russland wirft der Ukraine vor, bisherige Absprachen nicht einzuhalten. Deshalb sei es noch zu früh für einen neuen Gipfel.

RND/dpa

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