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Schwache Wirtschaftskraft

Linke fordert mehr Bundesunternehmen mit Sitz im Osten

Ein Anlagenfahrer hält im Juni 2021 auf dem Betriebsgelände der bundeseigenen Wismut GmbH im sächsischen Königstein einen Geigerzähler an einen Uran-Transportbehälter. Nach 75 Jahren hatte der letzte Uran-Transport das Betriebsgelände verlassen. Damit schied Deutschland aus der Liste Uran produzierender Staaten aus.

Berlin. Die Linke im Bundestag fordert mehr Bundesunternehmen mit Sitz in Ostdeutschland.

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„Es geht nicht um eine Extrawurst für den Osten, sondern um föderale Fairness“, sagte der Ostbeauftragte der Linken-Fraktion, Sören Pellmann, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Dass nur sieben von 116 Bundesunternehmen ihren Sitz in Ostdeutschland haben, ist eine krass unfaire Verteilung“, kritisiert der Leipziger Bundestags­abgeordnete.

Pellmann bezieht sich mit seiner Kritik auf den 430 Seiten starken aktuellen Beteiligungsbericht des Bundes, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Mitte März veröffentlicht hatte. „Die Ampel sollte für einen fairen Ausgleich sorgen. Der Finanzminister darf die Beteiligungen nicht nur verwalten, sondern sollte eine aktive Beteiligungspolitik betreiben“, fordert der Linken-Politiker.

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Es müssten daher mehr Bundesunternehmen in den Osten verlagert werden, so Pellmann. „Die neuen Länder haben kein Dax-Unternehmen. Warum holen wir nicht die Telekom oder die Post nach Ostdeutschland? Zumindest Teile dieser riesigen Konzerne. Gerade angesichts des Strukturwandels durch den Kohleausstieg braucht Ostdeutschland mehr Jobs durch einen fairen Anteil an Bundesunternehmen.“

Die sieben Bundesunternehmen, die im Beteiligungsbericht mit Sitz in Ostdeutschland aufgeführt werden, sind:

  • Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH in Halle/Saale
  • Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH in Leipzig
  • SprinD GmbH in Leipzig
  • Deutsches Biomasseforschungszentrum gGmbH in Leipzig
  • Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft GmbH in Senftenberg
  • Wismut GmbH in Chemnitz
  • Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH in Rubenow

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