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Osterweiterung der Europäischen Union

Scholz fordert Umstrukturierung der EU-Organe

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Vortrag über die Zukunft der Europäischen Union im Karolinum, dem offiziellen Sitz der Karls-Universität in Prag.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Vortrag über die Zukunft der Europäischen Union im Karolinum, dem offiziellen Sitz der Karls-Universität in Prag.

Prag. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine geänderte Zusammensetzung des EU-Parlaments ausgesprochen, um die Europäische Union auf geplante Erweiterungen vorzubereiten. Wenn man das Parlament nicht aufblähen wolle, brauche es eine „neue Balance, was seine Zusammensetzung angeht“, sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. „Und zwar unter Beachtung auch des demokratischen Prinzips, wonach jede Wählerstimme in etwa das gleiche Gewicht haben sollte.“

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Im EU-Parlament gibt es große Unterschiede, auf wie viele Einwohner eines Mitgliedstaats ein Abgeordneter kommt. Länder mit kleinerer Bevölkerung sind überproportional vertreten - bevölkerungsstarke Länder wie Deutschland unterproportional. Scholz sagte weiter: „In den Verträgen ist aus gutem Grund eine Höchstzahl von 751 Abgeordneten vorgesehen. Diese Zahl aber werden wir überschreiten, wenn neue Länder beitreten.“ Die EU hat aktuell 27 Mitgliedsländer.

Scholz: EU muss sich für Erweiterung umstrukturieren

Der Kanzler setzte sich für eine Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien ein. „Dass die EU weiter in Richtung Osten wächst, ist für uns alle ein Gewinn“, betonte Scholz. „Eine Europäische Union mit 30 oder 36 Staaten aber wird anders aussehen als unsere heutige Union.“

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Zuallererst seien die verschiedenen Kandidaten gefordert, die Kriterien für den Beitritt zu erfüllen. „Doch auch die EU selbst müssen wir fit machen für diese große Erweiterung.“ Das werde Zeit brauchen, deshalb müsse man jetzt anfangen.

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Kanzler fordert Änderung der Arbeitsweise weiterer EU-Organe

Auch die EU-Kommission soll nach Scholz' Vorstellungen ihre Arbeitsweise anpassen. Er wolle nicht am Grundsatz „eine Kommissarin oder ein Kommissar pro Land“ rütteln. „Aber was spricht dagegen, dass zwei Kommissionsmitglieder gemeinsam für eine Generaldirektion zuständig sind?“

Scholz bekräftigte auch seine Forderung, im EU-Ministerrat häufiger auf Mehrheitsentscheidungen zu setzen - in der Außenpolitik, aber auch in anderen Beriechen wie der Steuerpolitik. „Ein Festhalten am Prinzip der Einstimmigkeit funktioniert nur, solange der Handlungsdruck gering ist. Spätestens angesichts der Zeitenwende aber, ist das nicht mehr der Fall.“ Der Zeitenwende bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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+++ Alle News und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

RND/dpa

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