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Merkel zieht ihre eigene Notbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt nach unten, während sie im Bundestag bei der Regierungs­befragung die Fragen der Bundestags­abgeordneten beantwortet. Ein Hauptthema sind die Oster- und Lockdown­beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz.

Berlin. Was eine Notbremse in der Corona-Politik ist, erläutert die Bundeskanzlerin Dienstagnacht mit dem Osterruhe­beschluss der Ministerpräsidenten­konferenz. Was eine Notbremse im Leben einer Kanzlerin ist, demonstriert Angela Merkel 34 Stunden später mit der Korrektur: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so, also auch für die getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe.“

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Auftritt mit Seltenheitswert

Es ist ein denkwürdiger Auftritt der 66-Jährigen. Einer mit Seltenheitswert. Am Mittwoch stellt sich Merkel erst im Kanzleramt vor die Kameras und geht ein paar Minuten später zur Fragestunde in den Bundestag. Sie stoppt den Plan des Shutdowns am Gründonnerstag und Karsamstag.

Begründung: „Viel zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben können, das haben die Beratungen der letzten 24 Stunden gezeigt, jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre.“

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Merkel entschuldigt sich.

Merkel entschuldigt sich.

Es gibt auch viel zu viel Kritik an den Beschlüssen, an der ganzen Minister­präsidenten­konferenz, als dass die Spitzenpolitiker das hätten laufen lassen können. Zwei zusätzliche „Ruhetage“ nur zehn Tage vor Ostern verordnen zu wollen, inklusive der Bitte an die Kirchen, nur digitale Gottesdienste zum Fest der Hoffnung zu feiern, versetzt Einzelhandel, Unternehmen, Verbände und eben die Kirchen in Aufruhr.

Außerdem beginnt das Rätselraten, was eigentlich „der Lebensmittel­einzelhandel im engen Sinne“ ist, der am Samstag geöffnet bleiben sollte. Supermärkte waren zumindest nicht damit gemeint, wie Merkel in der Pressekonferenz morgens um halb drei mit ihrem Verweis auf eine Sonn- und Feiertags­regelung erklärt hatte.

Wut in der Bevölkerung

Viele Bürgerinnen und Bürger reagierten enttäuscht, empört, wütend, dass es nach Ansicht der Regierenden zur Pandemie­bekämpfung gehören sollte, die Schotten fünf Tage lang dicht zu machen und damit Einkäufe in die Zeit vor Gründonnerstag zu pressen. Verstärkte Mobilität, lange Schlangen vor den Kassen, mehr Kontakte. Das Echo war verheerend.

Die Umfragewerte für die Union sind es auch. In den jüngsten Umfragen ist die derzeitige Mehrheitspartei drastisch abgesackt. Von 37 Prozent im Februar sinkt sie auf 28,5 Prozent, ermittelt das Demoskopie-Institut Allensbach in einer Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Bei Forsa geht es nicht so deutlich, dafür aber noch weiter nach unten – um 3 Prozentpunkte auf nur noch 26 Prozent. Die Grünen kommen mit 21 beziehungsweise 22 Prozent in Reichweite.

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Sechs Monate vor der Bundestagswahl ist das für CDU und CSU ein Schlag ins Kontor. Die Korruptions­vorwürfe gegen mehrere Unionspolitiker dürften ein Grund dafür sein. Aber offensichtlich schwindet vor allem das Vertrauen der Bürger in die Krisenpolitik der Regierung. Aus Unionskreisen verlautet am Mittwoch: „Wir haben uns bis auf die Knochen blamiert.“

Auch Bundestags­abgeordnete sind verzweifelt

Auch CDU-Bundestags­abgeordnete sind verzweifelt. Der Thüringer Albert Weiler bezeichnet die Beschlüsse von Bund und Ländern in einem wütenden Brief an Merkel sogar als „planlos, ratlos, mutlos“. Der Baden-Württemberger Kai Whittaker empört sich via Twitter: „Ich kann den Menschen nicht mehr erklären, was da zum Teil für ein Wirrwarr veranstaltet wird.“ Es gebe nun die „letzte Chance, das Vertrauen nicht vollends zu verspielen“. Whittaker richtet sich an die Ministerpräsidenten.

CDU-Abgeordneter Whittaker fordert „konsequentes Corona-Management“ und klare Regeln

Im Video­interview spricht der CDU-Bundestags­abgeordnete Kai Whittaker klar aus, was er von der Regierung nun erwartet – Kanzlerin Angela Merkel bekommt Lob.

Es ist dann aber Merkel, die die Notbremse zieht und alle Schuld auf sich nimmt. Die Minister­präsidenten werden davon auch überrascht. Einige von ihnen rechtfertigten die MPK-Beschlüsse gerade in ihren Landtagen, als Merkels Einladung zu einer kurzfristig angesetzten MPK um 11 Uhr eingeht.

Respekts­bekundungen für die Kanzlerin

Merkel habe ihre Botschaft in der Videoschalte sehr sachlich vorgetragen, ist hinterher zu hören. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder soll ihr seinen „persönlichen Respekt“ gezollt haben. Fast alle seiner Amtskollegen äußern sich ähnlich. Und sagen später auch öffentlich, dass es doch ein gemeinsamer Beschluss gewesen war.

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Etwa CDU-Chef und NRW-Minister­präsident Armin Laschet, der mit Söder um die Kanzlerkandidatur für die Union konkurriert. Oder Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der den Beschluss zur Osterruhe als Fehler aller Minister­präsidenten bedauert.

Einzelne Teilnehmer hätten aber auch darauf hingewiesen, dass sie selbst sich bereits in der MPK skeptisch gezeigt hätten. Etwa Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (beide CDU). Erst sei man vor die Presse im eigenen Bundesland gegangen und habe gesagt, der Osterlockdown sei eine gute Idee – jetzt müsse man wieder vor die Presse gehen und das Gegenteil sagen, hieß es weiter.

Söder hatte kein schlechtes Gewissen

Söder hingegen hatte in der nächtlichen Pressekonferenz mit Merkel gesagt: „Das war eine schwere Geburt. (…) Aber wir haben am Ende – und deswegen bin ich auch erleichtert – in dieser schweren Zeit eine klare Linie gefunden. Wir gehen heute nicht mit einem schlechten Gewissen oder einem unguten Gefühl aus der Runde, sondern das, was wir beschlossen haben, ist aus meiner Sicht eine klare Linie, ein klarer Kurs.“

Söder ging also ohne schlechtes Gewissen nach Hause. Äußerte aber dennoch wenige Stunden später bei einer Pressekonferenz in München Kritik – er sei „sehr enttäuscht gewesen über das Kommunikations­management der Bundesregierung“, insbesondere mit Blick auf die Mallorca-Reisen.

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Laschet: Wir können so nicht weitermachen

Manche Beobachter in der CDU erkennen darin Söders Werben um die Kanzlerkandidatur. Aber sie mahnen: Das Team Laschet darf sich dadurch jetzt nicht in Panik versetzen lassen. Auch wenn die Umfragewerte schlecht seien, solle die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nicht vorgezogen werden. So lange lasse sie ohnehin nicht mehr auf sich warten.

Es sei immer gesagt worden, ab Ostermontag würden sich Söder und Laschet abstimmen. Was das Krisen­management von Bund und Ländern betrifft, sagt Laschet aber: „Wir können so nicht weitermachen.“

Auch das Dauerstreit­thema Mallorca spielte in der Mini-MPK eine Rolle. Großbritannien plane inzwischen, Auslandsreisen ohne triftigen Grund zu verbieten, während das in Deutschland offenbar nicht möglich sei, klagte die Kanzlerin demnach.

Dass der Bewegungsradius von Menschen auf 15 Kilometer beschränkt werden könne, während die Regierung keinerlei Handhabe gegen Fernreisen über mehrere Tausend Kilometer habe, sei nicht akzeptabel. „Frau Lambrecht, das kann nicht sein“, soll Merkel in Richtung der Bundesjustiz­ministerin gesagt haben.

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Prüfauftrag an Ministerin Lambrecht wegen Mallorca

SPD-Ministerin Christine Lambrecht hat das Thema nun als Prüfauftrag. In Länderkreisen erwartete man eine schnelle Lösung, im Justizministerium allerdings ist man weniger optimistisch. Ein Reiseverbot auf bloßen Verdacht hin sei schlicht und einfach verfassungswidrig, heißt es.

Die Reisefreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, sie könne ohne triftigen Grund nicht eingeschränkt werden. Die Haltung der Ministerin in der Sache sei klar. Der Grund für die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca war die niedrige Inzidenzzahl der Corona-Neuinfektionen.

Merkel bedauert öffentlich die ganze Verwirrung im Land. Es ist nicht üblich, dass Regierungschefs Fehler einräumen. Für ihre Erklärung erntet sie im Bundestag so viel Applaus, wie sie selten nach Reden bekam. Im Ausland wird Merkel dafür gefeiert. Auf Twitter lauten viele Botschaften, das sei eine Rarität.

Merkel bleibt

Wenn Politiker oder gar Regierungschefs Bürger um Verzeihung bitten, heißt es meistens, man müsse nachsteuern oder ein bisschen korrigieren. Die Bitte an die Bürger ist meistens die um Verständnis.

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Und noch eine Kombination gibt es: Für etwas die volle Verantwortung zu übernehmen, ist nicht selten die Ankündigung eines Rücktritts. Aber Merkel bleibt. Es sind ja auch nur noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl und da tritt sie nicht mehr an.

Dennoch war vor ihrem Statement Hektik ausgebrochen. Merkel ist durchaus für Überraschungen gut – wie etwa für eine 180-Grad-Wende bei der Atomkraft kurz nach der Katastrophe von Fukushima vor zehn Jahren oder bei ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz 2018 und der Ankündigung, dass sie 2021 nicht mehr kandidiert.

„Die Hütte brennt“

„Die Hütte brennt“, hat Merkel einmal mit Blick auf die Corona-Pandemie gesagt. Nun ist nach der MPK eine brenzlige Lage entstanden. Merkel stellt sich hin, macht einen radikalen Schritt, korrigiert sich und sagt: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden, und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen.“ Auch darauf kam es Merkel an: Reißleine ziehen.

Merkel zur Osterruhe: „Einzig und allein mein Fehler“

Nach heftiger Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern will die Bundesregierung die Ruhetagsregeln über die Ostertage wieder kippen.

Es ist als der Versuch Merkels zu werten, in einer Situation, die nicht nur wegen Corona, sondern auch für die Regierung gefährlich ist, wieder die Oberhand zu gewinnen. Die Forderung aus der Opposition, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, lässt Merkel abtropfen. Sie wirkt auffallend ruhig. Die Fragen im Parlament beantwortet sie engagiert, nicht genervt, nicht betrübt.

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Ein Satz, der bleiben wird, ist dieser: „Gleichwohl weiß ich natürlich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

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