Österreich-Wahl: Ein tückischer Sieg für Kurz und seine ÖVP

  • Sebastian Kurz und seine ÖVP haben die Nationalratswahl in Österreich gewonnen – mit deutlichen Zugewinnen.
  • Doch es ist ein tückischer Sieg für den bisherigen Kanzler und seine Partei.
  • Eine Analyse zum Wahlergebnis.
Norbert Mappes-Niediek
|
Anzeige
Anzeige

Wien. Wenigstens wenn es um Bewegungen, politische Moden und Machtkonstellationen geht, genießt Österreich den Ruf eines europäischen Trendsetters. „Eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“, hat der Dichter Friedrich Hebbel, nicht ohne Stolz, das Land einmal genannt. Für Karl Kraus, einen anderen kritischen Schriftsteller, war es die „Versuchsstation für den Weltuntergang“. Österreich macht seinem Ruf tatsächlich alle Ehre.

Vor 20 Jahren kam hier zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine rechtsradikale Partei in Regierungsämter, sogar eine mit unklarem Verhältnis zum Nationalsozialismus. Vor zwei Jahren kehrte sie zurück, diesmal an der Spitze einer europaweiten Bewegung zu nationalem Egoismus. Jetzt hat die Freiheitliche Partei, Blaupause für die deutsche AfD, einen deutlichen Dämpfer bekommen. Bricht Österreich wieder den europäischen Trend? Ebbt die rechtspopulistische Welle langsam ab?

Video
ÖVP gewinnt klar Parlamentswahlen in Österreich
0:57 min
Aus der Parlamentswahl in Österreich ist die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen.  © dpa
Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Lange sah es ganz anders aus. Noch jetzt bescheinigen die Österreicher der türkis-blauen Regierung aus ÖVP und FPÖ in Umfragen mit deutlicher Mehrheit, sie hätte „gute Arbeit“ geleistet und sei „auf dem richtigen Weg“. Alles schien wie geschmiert. Kanzler Sebastian Kurz wurde mit der Grenzschließung gegen Flüchtlinge zum Nationalhelden. „Österreich zuerst“, ursprünglich eine Parole der FPÖ unter Jörg Haider, wurde zum Leitslogan der Regierung und zum Vorbild für „America first“, „Italia prima“ oder für „Eigen volk eerst“ in Flandern.

Im Wahlkampf spielte das Strache-Video kaum noch eine Rolle

Die sozialdemokratische Opposition fand keine Antwort auf die Bewegung, zuckte zwischen Anpassung und Widerspruch hin und her, hoffend, das Ausländerthema werde sich totlaufen und vertrauten sozialen Fragen Platz machen. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Eine ratlose SPÖ konnte aus den Turbulenzen der Rechtsregierung keinen Vorteil ziehen und sackte im Gegenteil noch weiter ab.

Sogar das weltberühmte Ibiza-Video schien schulterzuckend akzeptiert zu werden. Zwar musste Kanzler Sebastian Kurz Neuwahlen ausrufen, nachdem sein Vize Heinz-Christian Strache vor versteckter Kamera einer angeblichen russischen Oligarchin Staatsaufträge und die Kontrolle über die „Kronen Zeitung“ des Landes anbot. Im nachfolgenden Wahlkampf aber spielte das Video kaum noch eine Rolle und wurde selbst von der FPÖ ironisch zitiert.

Anzeige

Dass die „erfolgreiche Koalition“, von der Kurz noch immer sprach, nach dem Bruch weitermachen würde, galt vielen als ausgemachte Sache. Eine Spendenaffäre des Ex-FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache kurz vor dem Wahltermin schien sich unauffällig in eine lange Reihe von Skandalen und Skandälchen einzuordnen. Dann aber kehrten die Wähler den Rechten überraschend den Rücken und hoben ausgerechnet die Grünen, deren schärfste Widersacher, in den Himmel.

Anzeige

Ohne Strache kann die FPÖ auch ihren Stammwählern nichts mehr bieten

Die letzten zwei Jahre sind eine Geschichte der Normalisierung. Nie war die extreme Rechte in Österreich so verpönt wie in Deutschland. Unter Kurz aber wurde sie Mainstream. Ihre nationalen und identitären Parolen, bis dahin eher gebrüllt oder nachts am Computer gepostet, kamen nun, elegant und ganz ohne Hass formuliert, aus dem Munde des konservativen jungen Kanzlers. Die Opposition scheute den offenen Widerspruch. Auch die Grünen wichen erleichtert auf den Klimawandel aus, nachdem Greta Thunberg auf den Plan getreten war. An der Spitze der FPÖ folgte auf den Borderliner Strache der ewig lächelnde Norbert Hofer, ein rechter Ideologe und Stratege, der die Maske des Biedermanns überzeugend trägt.

Lesen Sie außerdem die Pressestimmen: „Kurz, der König von Wien“

Aber die Normalisierung erwies sich als hürdenreich. Geht es darum, wer „normaler“ und biederer ist, hat kein Freiheitlicher – und tritt er noch so spießig auf – eine Chance gegen Kurz. Sind die Parolen der Rechten erst Normalität, verliert die FPÖ ihr Alleinstellungsmerkmal. Sie will und kann nicht mehr provozieren. Ohne Strache, ihren protzigen und trinkfreudigen Falstaff, ohne ihr „element of crime“, kann sie auch ihren Stammwählern nichts mehr bieten. Je normaler ihre Ideologie wird, desto unattraktiver werden die Ideologen.

Aus der Partei, besonders von deren rechtem Rand, kommen schon warnende Stimmen: Begebe sich die Partei noch ein Mal in die Umarmung der ÖVP, werde sie ersticken. Den radikalen Ex-Innenminister Herbert Kickl und den poltrigen Generalsekretär Harald Vilimsky zieht es deshalb klar in die Opposition. Sie wollen und werden ein Brikett zulegen und das Feuer weiter anfachen. In der Normalität wird die Normalisierung jedenfalls nicht enden.

Fällt der ÖVP nun der Platz zwischen den Stühlen zu?

Anzeige

Sebastian Kurz durfte sich am Sonntag über 5 Prozent Zuwachs freuen. Am Montag aber schon musste er zur Kenntnis nehmen, dass seine Lage viel schwieriger geworden ist. Vor der Wahl schien er frei zwischen drei Optionen wählen zu können: Freiheitliche, Sozialdemokraten, Grüne – alle boten sich als Partner an. Entscheiden sich die Rechten aber für die Opposition, muss Kurz umschwenken. Koaliert er mit den Grünen, kann er nicht gleichzeitig die Rechten kopieren. Er muss sich mit Positionen auseinandersetzen, die er gestern noch teilen wollte. Der unbequeme Platz zwischen den Stühlen, den heute die Sozialdemokraten einnehmen, fiele seiner ÖVP zu. In fünf Jahren – oder wann immer die nächste Wahl durchgeführt werden muss – hätte die Partei sich gegen einen ganz normalen Rechtsradikalismus durchzusetzen.

Eine wirkliche Alternative ist nicht absehbar, in Österreich nicht und auch sonst nirgends. Den Sozialdemokraten steht nach einer Schlappe ein Niedergang bevor, den ihre deutsche Schwesterpartei schon angetreten hat – und das ganz ohne große Koalition, die in der SPD heute irrtümlich als Quelle des Übels gilt. Wie die SPD verliert die SPÖ nach beiden Seiten: an Rechte und Grüne, an den Wohlstandschauvinismus der „kleinen Leute“ ebenso wie an die soziale Indolenz der Erfolgreichen, Gebildeten. Wie der Kampf zwischen Grünen und radikalen Rechten ausgeht, mag man sich nicht ausmalen.

Lesen Sie auch: Unionspolitiker wollen von Sebastian Kurz lernen