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  • Österreich: Verfassungsschutz wird reformiert – Ermittlungs-Pannen vor Anschlag in Wien 2020

Soll entpolitisiert werden: Österreich stellt Verfassungsschutz neu auf

  • Der österreichische Verfassungsschutz wird reformiert.
  • Nachdem es eine Reihe von Ermittlungs-Pannen im Vorfeld des folgenschweren islamistischen Anschlags in Wien 2020 gab, wird die Behörde nun umstrukturiert.
  • So soll der Verfassungsschutz auch entpolitisiert werden.
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Wien. Österreich stellt nach einer Pannenserie seinen Verfassungsschutz neu auf. Das Amt werde künftig unter dem Namen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) seiner Arbeit nachgehen, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag in Wien. Es komme nach internationalem Vorbild zu einer Trennung von Aufklärung und Gefahrenabwehr. Außerdem werde der Verfassungsschutz entpolitisiert. Eine Parteibuchwirtschaft werde es nicht mehr geben, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer. „Damit ist jetzt Schluss.“ Ein zentrales Ergebnis der Verhandlungen sei das neue Ausmaß der möglichen parlamentarischen Kontrolle.

Ein Kontrollgremium aus drei Experten werde künftig für zehn Jahre vom Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestellt, sagte Maurer. Dieses Gremium erhalte volle Akteneinsicht. „Damit ist die Kontrolle extrem gut abgesichert“, so Maurer.

Das bisherige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war in den vergangenen Jahren mehrfach in die Schlagzeilen geraten. „Das alte BVT hat den internationalen Ruf Österreichs ruiniert“, so die Grünen-Spitzenpolitikerin. Zuletzt hatte es eine Reihe von Ermittlungs-Pannen im Vorfeld des folgenschweren islamistischen Anschlags in Wien vom 2. November 2020 gegeben. Dies war der letzte Anstoß für eine Reform.

RND/dpa

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