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Österreich macht mobil gegen Scholz’ Finanztransaktionssteuer

  • Die Finanzierung der Grundrente soll unter anderem über die Finanztransaktionssteuer geschehen.
  • Doch das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Projekt stößt auf heftige Kritik - vor allem in Österreich und in den Reihen der CDU.
  • Die Börsensteuer in ihrer derzeitigen Form belaste die einzige rentable Möglichkeit der Altersvorsorge, warnt der CDU-Wirtschaftsrat.
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Brüssel. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen Widerstand. Scholz' Vorschlag sei "so nicht akzeptabel", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. Nötig sei ein neuer Vorschlag, sonst werde Österreich bei der Steuer nicht mitmachen.

Damit ist das ohnehin nur von wenigen EU-Ländern mitgetragene Projekt in ernsthaften Schwierigkeiten - und die zur Finanzierung der deutschen Grundrente ab 2021 eingeplanten Einnahmen sind in Gefahr. Scholz' Ministerium hatte noch am Montagabend Zuversicht verbreitet und erklärt: "Die Gespräche auf EU-Ebene kommen voran, wir sind im Zeitplan."

Blümel sagte jedoch: "Der aktuelle Vorschlag ist kein guter." Er habe den ursprünglichen Ansatz nach der Finanzkrise, Spekulanten mit einem Aufpreis auf ihre riskanten Börsengeschäfte zu bestrafen, ins Gegenteil verkehrt. Bestraft werde nun vielmehr die Realwirtschaft. Österreich könne das nicht mittragen, weil Anleger auch hier eine Alternative zum Sparbuch suchten, um für das Alter vorzusorgen.

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CDU-Wirtschaftsrat mit großer Kritik

Der CDU-Wirtschaftsrat stimmt in die Kritik ein. Die Finanztransaktionssteuer beschädigt nach Ansicht der Konservativen die Aktienkultur in Europa und Deutschland schwer. „Eine schlechte Idee wird nicht dadurch besser, dass noch mehr Länder in Europa mitmachen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er argumentierte weiter: „So wie die Finanztransaktionssteuer jetzt ausgestaltet ist, ist sie eine reine Aktiensteuer, die die einzig verbliebene rentable Altersvorsorgemöglichkeit in der Niedrigzinsphase belastet.“

Steiger forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Aktienkultur in Deutschland nachhaltig zu stärken. „Wir brauchen stärkere Anreize für eine eigenverantwortliche private Altersvorsorge, sonst gehen die Erfolge an den Aktienmärkten weiter am größten Teil der Deutschen vorbei, die für ihre Spareinlagen oder Tagesgeld durch die Niedrigzinspolitik nichts mehr bekommen. Der Steuer-Staat darf gerade jungen Menschen, die für ihre Zukunft vorausdenken wollen, keine neuen Hürden bei der Geldanlage in den Weg stellen. Und Ältere, die umdenken wollen, werden daran gehindert, ihre Vorsorgeleistungen umzusteuern“, sagte Steiger.

RND/dpa