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  • Österreich: Grenzkontrollen verlängert – aber nicht wegen Corona

Grenzkontrollen zu Österreich um ein halbes Jahr verlängert

  • Seit 2015 finden an der Grenze zu Österreich Kontrollen statt, die im November enden sollten.
  • Sie wurden nun um ein halbes Jahr verlängert.
  • Innenminister Horst Seehofer nannte dazu „migrations- und sicherheitspolitische Gründe“ – mit der Corona-Krise hat die Maßnahme nichts zu tun.
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Berlin. Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit Österreich entschieden, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Dies erfolge aus „migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“, hieß es weiter. Die Migration nach Deutschland war in der Corona-Krise deutlich zurückgegangen, steigt seit Juni aber wieder.

Kein Zusammenhang mit Corona-Krise

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Die Kontrollen laufen seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Mit der aktuellen Corona-Krise haben sie nichts zu tun.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.

Die aktuellen Grenzkontrollen waren bis zum 11. November vorgesehen. Eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr muss die Bundesregierung an die Brüsseler EU-Kommission melden, was das Innenministerium nun getan hat.

RND/dpa

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