Berlin. Unter dem Eindruck stark steigender Corona-Infektionszahlen hat sich am Dienstag die Debatte über die richtige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie beschleunigt. FDP-Chef Christian Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre am Sonntag geäußerten Überlegungen zu einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nun schnell konkret zu machen.

„Frau Merkel sollte ihre Pläne im Bundestag zur Debatte stellen. Es würde der Akzeptanz in der Bevölkerung dienen, wenn die Pandemiepolitik nicht mehr länger im Hinterzimmer gemacht würde“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die FDP fordere seit Monaten ein bundesweites Regelwerk, das regionale Differenzierungen erlaube, so Lindner weiter. „Flächendeckende Verschärfungen wie pauschale Ausgangssperren aber sind nicht der richtige Weg. Wir brauchen stattdessen einen klaren Wenn-dann-Plan, der Öffnungsperspektiven aufzeigt und gleichzeitig für Hotspots regional begrenzte Notbremsen ermöglicht.“

Laschet über Corona-Management: „Ein Weiter so darf es nicht geben“

Zum Beginn der Beteiligungskampagne für das Wahlprogramm der CDU hat der Parteivorsitzdende eine Erneuerung angekündigt.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bundesländer am Wochenende mit Nachdruck an die vereinbarte Corona-Notbremse erinnert und angedeutet, notfalls könne auch der Bund einschreiten. Eine solche Möglichkeit untermauert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über das die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Demnach kann der Bund den Ländern über das Infektionsschutzrecht Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese dann genau umzusetzen hätten. In Auftrag gegeben wurde die Ausarbeitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Dienstag, dass in Hotspots dringend die vereinbarte Notbremse auch mit Ausgangsbeschränkungen bereits über Ostern gelten müsse. CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigte Nachbesserungen an, ohne allerdings Details zu nennen.

Brandenburg verfügt Ausgangssperre ab Gründonnerstag

Immer mehr Länder verhängen nächtliche Ausgangssperren in Regionen mit hoher Inzidenz oder denken darüber nach. In Bayern gilt eine nächtliche Ausgangssperre für Landkreise und Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Brandenburg beschloss am Dienstag eine vergleichbare Regel für die Zeit von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern.

In Niedersachsen „soll die örtlich zuständige Behörde die Ausgangsbeschränkung“ anordnen, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz von 150 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten ist. In Baden-Württemberg und Sachsen gilt die gleiche Regelung ab Donnerstag bereits ab einem Inzidenzwert über 100. Mecklenburg-Vorpommern knüpft die Ausgangssperre zusätzlich an die Bedingung, dass das die Infektionen nicht lokal eingegrenzt werden können.

In Sachsen-Anhalt muss der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen bei 200 liegen. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen überlassen die Entscheidung den Kommunen, welche strengeren Maßnahmen ab einer Inzidenz über 100 sie ergreifen. In Hessen können die regionalen Behörden in Ausnahmesituationen Ausgangssperren verhängen, ab einer Inzidenz von 200 sind sie vorgeschrieben.

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Bremen verhängt Ausgangssperre in Bremerhaven

Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen haben bisher keine Ausgangssperren in ihren Verordnungen vorgesehen, allerdings wird eine solche Regelung derzeit sowohl in Hamburg als auch in Berlin diskutiert. Bremen hat einen Ausgangssperre in Bremerhaven erlassen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt auf 266 geklettert war. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hatte am Montag in einem Gespräch mit dem ZDF erklärt, er halte Ausgangssperren für nicht wirksam.

Das Robert-Koch-Institut hatte am Dienstagmorgen 9549 Corona-Neuinfektionen und damit rund 2000 Fälle mehr als am Dienstag der Vorwoche gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland stieg auf 135,2 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Anfang März hatte dieser Wert noch bei unter 70 gelegen.