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  • Ostdeutschland nicht aus dem Blick verlieren: Krise in Sachsen-Anhalt und Bericht von Einheitskommission

Ostdeutschland geht uns alle an

  • 2019 waren die Verhältnisse im Osten der Republik ein ganz heißes Thema.
  • Nun geraten sie trotz der aktuellen Debatte in Sachsen-Anhalt wieder aus dem Blickfeld.
  • Das darf nicht sein, kommentiert Markus Decker.
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Vor einem Jahr war der Osten politisch noch ein ganz heißes Thema. Der AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 vor allem in den gar nicht mehr neuen Ländern hatte in der politischen Klasse einen Schock ausgelöst, der auch 2019 noch anhielt. Hinzu kamen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Die im Bundestag vertretenen Parteien schrieben Ostpapiere reihenweise. Am 30. Jahrestag der deutschen Einheit schien dann schon fast alles gesagt zu sein – irrtümlicherweise.

Nun sind zwei Nachläufer aufgetaucht. Der erste Nachläufer ist die Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt und deren Ablehnung durch CDU und AfD. Der zweite Nachläufer ist – coronabedingt – der Abschlussbericht der Einheitskommission. Hier wie dort wird wieder einmal die Frage aufgeworfen, ob der Osten ausreichend vorkommt, beziehungsweise ob genug auf ihn gehört wird – und mit Nein beantwortet.

Mangel an Gerechtigkeit

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Die Einheitskommission fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen, sowie mehr Sichtbarkeit Ostdeutschlands auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem soll ein „Zentrum für europäische Transformation und deutsche Einheit“ errichtet werden.

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Tatsächlich ist die fehlende Vertretung Ostdeutscher in Spitzenpositionen ein Problem. Sie gefährdet ihre Identifikation mit den demokratischen Institutionen und so mit der Demokratie selbst. Es ist auch unter Gerechtigkeitsaspekten nicht hinnehmbar, dass etwa Führungsposten in der Justiz sogar in Ostdeutschland selbst unverändert zu beinahe 100 Prozent von Westdeutschen besetzt werden. Zwar sagen die Westdeutschen an der Stelle gern, die Herkunft sei doch egal. Das sagen sie aber nur, weil sie meist die Gewinner sind.

Wandel im Journalismus

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Bei der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhalten sich die Dinge etwas anders. Wohl attestiert der Bericht auch hier Defizite. Gleichwohl geht es CDU und AfD im Magdeburger Landtag weniger um die Macher des Programms als um die Inhalte. Dabei kann man weder den öffentlich-rechtlichen Anstalten noch den überregionalen Medien heute vorwerfen, ohne Kenntnis der Situation in Ostdeutschland und Empathie für dessen Bewohner zu berichten. Vielmehr sind zahlreiche Berichterstatter mittlerweile selbst Ostdeutsche. Und die, die es nicht sind, haben längst einen anderen Blick als westdeutsche Journalisten in den 1990er-Jahren.

Eines ist sicher: Es wäre sträflich, wenn wir gesamtdeutsch wieder in den Modus der Ignoranz dessen verfielen, was in Ostdeutschland geschieht, wie es 30 Jahre lang die Regel war. Die Situation zwischen Rügen und Erzgebirge ist aus unterschiedlichen Gründen fragil – und sie wirkt weitaus stärker als bisher auf den Westen zurück. Wir sind eben seit 1990 ein vereinigtes Land. Zuweilen scheint es, als würde uns das erst jetzt so richtig bewusst.

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