• Startseite
  • Politik
  • Ostdeutsche Länder erhalten immer noch Millionen aus SED-Kassen

Ostdeutsche Länder erhalten immer noch Millionen aus SED-Kassen

Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall sprudeln aus den Kassen früherer DDR-Parteien und -Massenorganisationen immer noch dreistellige Millionenbeträge. Sie fließen in die ostdeutschen Länder – allerdings in unterschiedlicher Höhe.

Anzeige
Anzeige

Berlin. Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die mit dem Aufspüren versteckten Parteivermögens beauftragte Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen (UKPV) hatte bis zur Beendigung ihrer Arbeit im Jahr 2006 Werte im Umfang von 1,6 Milliarden Euro aufgedeckt und sicherstellen lassen. Mit Stand vom 31. Dezember 2017 beträgt der aktuelle Wert des festgestellten Parteienvermögens laut Bundesregierung 1,98 Milliarden Euro.

Rechtsstreit mit Schweizer Bankhaus soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Die zusätzlichen Gelder stammen vor allem aus mehreren Rechtsstreitigkeiten. Das Bundesfinanzministerium teilte in der Antwort mit, dass davon auszugehen sei, dass der einzige noch offene Rechtsstreit zur Rückführung von Vermögenswerten aus DDR-Parteien und -Organisationen „bis Ende 2020 abgeschlossen sein wird“.

Lesen Sie auch: Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv

Dabei geht es um eine Auseinandersetzung mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär um rund 88 Millionen Euro, die 1990 durch Mitglieder der DDR-Staatspartei SED ins Ausland geschafft worden sein sollen.

Die Auszahlungen an die Länder erfolgen über die Treuhand-Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel – die Einwohnerzahl Ende 1991.

Anzeige

Sachsen erhielt das meiste Geld aus alten Parteienvermögen

Die höchste Summe erhielt demnach Sachsen mit insgesamt knapp 131 Millionen Euro, das wenigste Geld ging mit 18,1 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen-Anhalt konnte sich bis 2018 über einen Geldzufluss von rund 77,6 Millionen Euro aus Parteienvermögen der DDR freuen, Brandenburg über 66,4 Millionen Euro, Thüringen über 54,9 Millionen Euro und Berlin über insgesamt fast 31,9 Millionen Euro.

Anzeige

Die Summen sind laut Bundesfinanzministerium zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) zu verwenden. Hohe Beträge waren zuvor auch in das Stiftungsvermögen der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und in die Abdeckung von Altschulden der neuen Länder geflossen.

FDP fordert vom Bund restlose Aufklärung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sagte dem RND, dass es offenbar noch immer Unklarheit über erhebliche Mengen des alten DDR-Vermögens gebe. „Der letzte Bericht hierüber stammt aus dem Jahre 2006“, kritisierte Houben. „Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der Verbleib der Vermögenswerte restlos aufgeklärt wird. Das Geld steht den Menschen in den neuen Bundesländern zu.“

Die größten Vermögen stammten aus Kassen der SED/PDS (1,17 Milliarden Euro) und dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund FDGB (271 Millionen Euro). Sie wurden nach einem Beschluss der DDR-Volkskammer mit dem Auftrag treuhänderisch verwaltet, eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs im vereinigten Deutschland zu verhindern.

Lesen Sie auch: Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst sollen bis 2030 möglich sein

Von Thoralf Cleven/RND

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen