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Ostbeauftragter verteidigt Aussagen zu Demokratiefeindlichkeit der neuen Bundesländer

  • Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), verteidigt seine Aussagen, dass die neuen Bundesländer demokratiefeindlich seien.
  • Viele würden dort die AfD wählen.
  • Für ihn ist die Partei mittlerweile klar rechtsradikal.
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Leipzig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat seine Aussagen zur Demokratiefeindlichkeit in den neuen Bundesländern verteidigt. In einem Livetalk mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte der CDU-Politiker, er wolle nicht hinnehmen, dass „wir es im Osten mit einer großen Minderheit von rechtsradikalen Wählern zu tun haben“.

Hintergrund ist der hohe Zuwachs der AfD-Wähler. Inzwischen machten rund 20 Prozent der Wähler in diesen Bundesländern ihr Kreuz bei der AfD, so Wanderwitz. Er sieht die AfD mittlerweile als klar rechtsradikale Partei an.

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„Es gibt sicher viele Probleme, aber nichts rechtfertigt es, eine rechtsradikale Partei zu wählen“, sagte er am Dienstag. Seine Kritik beziehe sich allerdings nicht auf die Ostdeutschen an sich und sei keine Generalkritik an ihnen. Zudem bekräftigt er, dass nicht jeder AfD-Wähler zugleich rechtsradikal sei. Einen Anspruch auf „liebevolle Behandlung“ gäbe es für sie allerdings nicht.

Zudem sei die Wahlentscheidung in einer Demokratie keine Grundlage dafür, jemanden von der Gesellschaft auszuschließen, aber es sei teils schwierig, mit einem Menschen zu diskutieren, der „mit der Reichsflagge an der Straße steht und seinen Hass herausschreit“.

Die größten Probleme sieht der Ostbeauftragte bei Menschen der Jahrgänge der 1960er- und 1970er-Jahre. „Die haben alle noch die volle Dröhnung DDR bekommen“, so Wanderwitz gegenüber der „LVZ“. Er verstünde nicht, wie man auch Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer daraus noch immer eine Geschichte von Gegenwart und Zukunft machen könne. Stattdessen wünschte er sich, dass die Erfolge der vergangenen 30 Jahre in den Fokus rücken würden.

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Wanderwitz geht bei der Bundestagswahl im Herbst als Spitzenkandidat für seine Partei in Sachsen ins Rennen.

RND/lr

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