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Ostbeauftragter nennt etwaige Maaßen-Kandidatur „Irrsinn“

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Berlin.Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat eine etwaige Kandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für den Bundestag scharf kritisiert. „Das ist Irrsinn“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union.“

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Zuvor hatte der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), den CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte zu einer „klaren Positionierung zur Causa Maaßen“ aufgefordert. Hirte hatte erklärt: „Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von Maaßen nicht. Für die CDU Thüringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!“ Die Entscheidung über den Bundestagskandidaten liege zudem satzungsgemäß bei den Delegierten der vier CDU-Kreisverbände in Südthüringen. Politiker von SPD und Grünen sprachen mit Blick auf die Maaßen-Bemühungen von einem Aprilscherz. Aus der CDU gab es ebenfalls kritische Stimmen.

Landeschef unter Druck

Der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will Maaßen als Bundestagskandidaten nominieren. Der Vorsitzende des Kreisverbands, Ralf Liebaug, erklärte der Deutschen Presse-Agentur, bei der Personalie handele es sich um einen Kandidatenvorschlag für die noch ausstehende Nominierungsveranstaltung. Der Vorschlag werde derzeit unter den Kreisverbänden besprochen. Der Wahlkreis 196 umfasst neben Schmalkalden-Meiningen die Kreisverbände Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl.

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Gegenwind zum Maaßen-Vorschlag kam von der Suhler CDU. Die Partei solle einen Kandidaten aufstellen, der aus der Region komme und sich mit ihr verbunden fühle, sagte Kreisvize Matthias Gering dem „Freien Wort“. Maaßen stammt aus Mönchengladbach am Niederrhein. Aus Parteikreisen verlautet, er werde die Kandidatur nicht kriegen.

Maaßen ist Rheinländer

Bis zuletzt hatte den Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann inne, der im Zuge der Maskenaffäre sein Mandat niedergelegt hatte und aus der CDU ausgetreten war. Gegen Hauptmann ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Sein Vermögen von knapp einer Million Euro wurde eingefroren.

Als Verfassungsschutzpräsident war der 58-jährige Maaßen massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Maaßen hatte den Streit zuvor weiter eskaliert. So sprach er unter anderem von „linksradikalen Kräften in der SPD“.

RND/dpa

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