Ostbeauftragter Hirte muss gehen - so reagiert die Politik

  • Christian Hirte verliert sein Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung - nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel.
  • Für die Entscheidung gibt es in der Politik auf der einen Seite Lob, andere halten sich zurück.
  • Deutliche Worte der Kritik findet dagegen die Werteunion - und die AfD.
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Schwerin. Er hatte auf Twitter die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten begrüßt: der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte. Das hatte ihm Kritik und Forderungen nach seinem Rücktritt eingebracht. Nun verliert er tatsächlich sein Amt - nach einem Gespräch mit der Bundesregierung. Für viele in der Politik die richtige Entscheidung.

So begrüßte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Schritt. Sie schrieb auf Twitter: "Gute Entscheidung der Bundeskanzlerin. Wir brauchen zukünftig wieder eine/n Ostbeauftragte/n, der/die Interessen der Ostdeutschen vertritt und vor allem klare Kante gegen Rechtspopulismus/Rechtsextremismus zeigt und die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort stärkt."

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SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich begrüßte den Rücktritt ebenfalls. Hirtes Tweet sei "ein Verstoß gegen den demokratischen Konsens" gewesen. "Deshalb war die Entlassung unumgänglich", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung "ein notwendiger und folgerichtiger Schritt", wie er dem RND sagte. "Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen."

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee forderte auf Twitter jedoch weitere Konsequenzen. Hirte dürfe nicht als Bauernopfer die einzige Folge bei der CDU sein.

Auch Mohring soll zuletzt Ablösung Hirtes gefordert haben

Die Thüringer CDU findet den Schritt unglücklich. Offenbar sei der Druck so groß gewesen, dass keine andere Option bestanden habe als zurückzutreten. Dass die aktuelle Situation dazu geführt habe, "bedauern wir sehr", sagte der CDU-Generalsekretär in dem Land, Raymond Walk. Hirte habe sich mit riesigem Engagement für die Belange der Ostdeutschen eingesetzt. Aus CDU-Kreisen hieß es, über Hirtes Amt als Thüringer Vizeparteichef gebe es keine Debatte.

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Aus der CDU ist ferner zu hören, dass auch Landeschef Mike Mohring zuletzt die Ablösung Hirtes gefordert habe. Hintergrund ist demnach, dass Hirte die Aufstellung eines eigenen CDU-Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl genau zu dem Zeitpunkt öffentlich forderte, als die Landes-CDU sich darauf verständigt hatte, keinen Kandidaten aufzustellen. Dass auch Mohring die Ablösung Hirtes forderte, sei in der Landes-CDU von ihm nicht kommuniziert worden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor äußerte sich gegenüber dem "Nordkurier" zurückhaltend. "Die Entscheidung hat mich überrascht", sagte Amthor der Tageszeitung zufolge. "Ich bin mit Christian Hirte befreundet und schätze ihn als absolut integren Kollegen und als akribischen und fleißigen Staatssekretär."

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Werteunion kritisiert Merkel scharf

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, kritisierte die Abberufung Hirtes scharf. Nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen habe Merkel davon gesprochen, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. "Als sei dies nicht schon unangebracht genug, müssen wir nun erfahren, dass sie den Ostbeauftragten der Bundesregierung entlässt", erklärte der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, am Samstag. "Das ist zweifelsohne ein neuerlicher Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie."

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Hirte tritt als Ostbeauftragter der Bundesregierung zurück
0:39 min
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten.

Jedem sei klar, dass die Entlassung Hirtes rein gar nichts mit seiner fachlichen Arbeit zu tun gehabt habe, denn diese sei stets tadellos gewesen. "Merkel geht es vielmehr darum, Kritiker an einer geplanten Zusammenarbeit mit der umbenannten SED systematisch kaltzustellen - ganz nach dem Motto 'Bestrafe einen, erziehe hundert'." Dies sei nichts weniger als ein offener Bruch mit den Prinzipien unserer Partei.

AfD wittert Skandal

Die AfD kritisierte das Vorgehen. Parteichef Tino Chrupalla schrieb bei Twitter: „Das sind DDR-Methoden. Die Partei diktiert Handeln und Denken. Nach alter FDJ-Schule zerstört die Bundeskanzlerin das Fundament unserer Demokratie: die freie Meinungsäußerung.“

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Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm bezeichnete das Vorgehen als Skandal. Es habe Züge einer "Säuberungsaktion", erklärte er. Holm erklärte weiter: "Was für ein Irrsinn! Wer wird der Nächste sein? Hat Dorothea Bär ihren Tweet noch rechtzeitig gelöscht, oder ist sie jetzt auch dran?" Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und als Fehler bezeichnet.

Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

RND/dpa/das

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