FDP will Ostbeauftragten abschaffen

  • Am Mittwoch hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), seinen vorerst letzten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit präsentiert.
  • Die FDP-Bundestags­abgeordnete Linda Teuteberg (FDP) sagt nun, das Amt sei verzichtbar.
  • Die SPD sieht das anders.
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Berlin. Die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Generalsekretärin Linda Teuteberg hat dafür plädiert, das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. „In den letzten 30 Jahren wurde viel geschafft, und es bleibt manches zu tun, doch gerade nicht für einen extra Ostbeauftragen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Amt war zunächst sinnvoll, ist inzwischen aber Relikt eines institutionalisierten Exotenstatus.“

Teuteberg fügte hinzu: „Im 31. Jahr der deutschen Einheit in Freiheit brauchen wir Normalität im besten Sinne: Kein spezifischer Ostbeauftragter, sondern Bundespolitiker, die gesamtdeutsch denken und handeln – und dass Ostdeutsche ganz selbstverständlich als Ressortminister und -ministerinnen auf Augenhöhe im Bundeskabinett Verantwortung tragen.“

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Wichtiger als der am Mittwoch vom amtierenden Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) präsentierte Jahresbericht sei zudem „die leidenschaftliche und ausführliche Debatte im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Plenum des Deutschen Bundestages“, so die FDP-Politikerin. Die Lage der Nation sei im geteilten Deutschland dort stets ausführlich debattiert worden.

SPD-Sprecher: „Wir haben immer noch strukturelle Ungleichgewichte“

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Frank Junge, sagte dem RND: „Der Ostbeauftragte wird gebraucht. Denn ich sehe zwar sehr große Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse. Aber wir haben immer noch strukturelle Ungleichgewichte. Und es wird noch geraume Zeit brauchen, hier für eine Angleichung zu sorgen.“

Junge betonte jedoch, er könne sich die Funktion des Ostbeauftragten „auch im Kanzleramt vorstellen. Das ist eine ressortübergreifende Aufgabe.“ Dort war das Amt in den 1990er-Jahren schon einmal angesiedelt.

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Bericht: „kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik“ im Osten

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Dem aktuellen Jahresbericht zufolge liegt Ostdeutschland bei der Wirtschaftsleistung weiter zurück. Demnach betrug das Bruttoinlandsprodukt 2020 im Osten rund 77,9 Prozent des Westniveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist dafür nur noch um 1,7 Prozentpunkte höher.

Die Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter betrugen im Osten 2019 etwa 75 Prozent des Westniveaus. Weiter heißt es, in den neuen Ländern gebe es „durchgängig“ eine „kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik“.

Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte dem RND: „Länger arbeiten und weniger verdienen als im Westen – das ist die Wirklichkeit für viele Ostdeutsche mehr als 30 Jahre nach der Wende und nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel.“ Es sei deshalb nicht die fehlende Erfahrung, die Ostdeutsche skeptischer auf Parteien und die Demokratie schauen lasse, sondern „die Erfahrung, dass die Demokratie nicht in der Lage ist, selbst über sehr lange Zeiträume gleiche Lebensverhältnisse herzustellen“.

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Sie fuhr fort: „Dabei gibt es schon heute die Möglichkeit, sofort Abhilfe zu schaffen. Stiege der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro, würden 44 Prozent der Ostdeutschen Beschäftigten mehr in der Tasche haben.“

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