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Inhaftierter Osman Kavala: Fliegt die Türkei jetzt aus dem Europarat?

  • Seit Oktober 2017 sitzt der türkische Unternehmer Osman Kavala in der Türkei in Haft.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung, doch Ankara ignoriert das rechtskräftige Urteil.
  • Damit riskiert die Regierung einen Ausschluss aus dem Europarat.
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Seit über drei Jahren sitzt der renommierte türkische Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala in Untersuchungshaft. Die türkische Justiz ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der seine sofortige Freilassung fordert. Nun droht der Türkei deswegen der Ausschluss aus dem Europarat.

Erst wird Kavala Terrorismusfinanzierung, dann Spionage vorgeworfen

Als Osman Kavala am 17. Oktober 2017 von einem Treffen mit Mitarbeitern des Goethe-Instituts aus dem südostanatolischen Gaziantep nach Istanbul zurückflog, wartete am Atatürk-Flughafen die Polizei. Noch in der Maschine nahmen die Beamten Kavala fest. Ein Jahr lang verbrachte der bekannte Mäzen, der sich mit seiner Stiftung Anadolu Kültür für zivilgesellschaftliche Projekte einsetzt, in Untersuchungshaft, bis die Staatsanwaltschaft überhaupt eine Anklage vorlegte. Kavala wurde beschuldigt, die regierungskritischen Proteste vom Sommer 2013 gefördert zu haben. Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Kavala als “Terrorfinanzierer”.

Ein Gericht sprach Kavala zwar im Februar 2020 frei. Aber nur wenige Stunden später wurde er erneut verhaftet. Diesmal lautet der Vorwurf “Spionage” und Beteiligung an dem Putschversuch vom 15. Juli 2016.

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Freilassung von Kavala: Türkei ignoriert EGMR-Urteil

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Bereits im Dezember 2019 hatte der EGMR entschieden, dass die Anklage politisch motiviert sei und Kavala zu Unrecht in Untersuchungshaft sitze. Das Gericht ordnete seine Freilassung an. Einen Einspruch der Türkei lehnte der EGMR ab, das Urteil ist seit Mai rechtskräftig. Aber die Türkei ignoriert den Richterspruch – obwohl sie als Mitglied des Europarates an die Urteile des Gerichtshofes gebunden ist. Der Europarat ist eine 1949 gegründete Organisation, der heute 47 Staaten angehören. Sie gilt als Hüterin der Menschenrechte, der demokratischen Grundrechte und rechtstaatlicher Prinzipien. Der Europarat verabschiedete 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention, über deren Einhaltung der EGMR wacht.

Europarat könnte Ausschlussverfahren gegen Türkei starten

Anfang September forderte der Europarat die Türkei auf, Kavala “sofort freizulassen”. Außerdem soll sie einen Aktionsplan vorlegen, “um ähnliche Verletzungen der Menschenrechtskonvention künftig zu verhindern”. Ignoriert die Regierung in Ankara diese Aufforderungen, könnte der zuständige Ausschuss des Europarats schon Ende September ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei einleiten. Damit wird der Fall Kavala zum Prüfstein für die Beziehungen der Türkei zu Europa unter Staatschef Erdogan. Ein Ausschluss des Landes aus dem Europarat könnte auch das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU bedeuten.

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