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Diplomatischer Streit um den türkischen Bürgerrechtler Osman Kavala

  • Seit vier Jahren sitzt der türkische Menschenrechtsaktivist Osman Kavala ohne Urteil in Untersuchungshaft.
  • Jetzt führt sein Schicksal zu diplomatischen Verwicklungen: Das türkische Außenministerium bestellte zehn ausländische Botschafter ein.
  • Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Fall Kavala zur Chefsache gemacht.
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Athen. Selbst altgediente Diplomaten in Ankara können sich an einen solchen Vorgang nicht erinnern: Gleich zehn ausländische Botschafter hat das türkische Außenministerium jetzt auf einen Schlag einbestellt. Der Grund: Sie hatten sich zuvor in einer gemeinsamen Erklärung für Osman Kavala eingesetzt, den türkischen Kulturmäzen und Bürgerrechtler, der seit dem Herbst 2017 in Untersuchungshaft sitzt.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu will die Diplomaten jetzt maßregeln lassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtete, handelt es sich um die Botschafter Deutschlands, der USA, Kanadas, Frankreichs, Dänemarks, der Niederlande, Schwedens, Finnlands, Norwegens und Neuseelands.

In ihrer gemeinsamen Erklärung hatten die Diplomaten geschrieben, dass die „anhaltenden Verzögerungen in Kavalas Prozess, einschließlich der Zusammenlegung verschiedener Fälle und der Schaffung neuer Anschuldigungen nach einem Freispruch, einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem werfen“. Sie forderten eine „schnelle und gerechte Lösung“ des Falles.

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Kavala, der vor zwei Wochen in der Haft 64 Jahre alt wurde, sitzt seit vier Jahren im berüchtigten Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. Hier werden Tausende politische Häftlinge gefangen gehalten. Der bekannte Unternehmer gründete 2002 die Stiftung Anadolu Kültür, in die er große Teile seines Privatvermögens steckte. Die Stiftung widmete sich zivilgesellschaftlichen Projekten, vor allem in der türkischen Provinz.

Schwerpunkte sind Projekte zur Kulturförderung sowie zur Aussöhnung zwischen Türken, Kurden und Armeniern. Auch als Sponsor von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International machte sich Kavala einen Namen. Bei der Regierung fiel er mit seinen Aktivitäten jedoch in Ungnade.

Erdogan hatte Kavala als „Spion“ und „Terrorfinanzierer“ bezeichnet

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Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala am Flughafen Istanbul festgenommen. Zunächst beschuldigte ihn die Staatsanwaltschaft, er habe im Frühjahr 2013 die landesweiten Proteste gegen die Regierung Erdogan angezettelt. Nachdem ihn ein Gericht im Dezember 2020 von diesem Vorwurf freisprach, schob die Staatsanwaltschaft sofort eine neue Anklage nach. Jetzt wird Kavala vorgeworfen, am Putschversuch gegen Erdogan vom Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft. Kavala bestreitet die Vorwürfe.

Als treibende Kraft hinter Erdogans Verfolgung gilt Präsident Erdogan. Er machte den Fall frühzeitig zur Chefsache. Schon vor der Erhebung einer Anklage hatte Erdogan den Philanthropen als „Spion“ und „Terrorfinanzierer“ vorverurteilt. Man werde Kavala „die nötige Lektion erteilen“, kündigte Erdogan an.

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Der Fall hatte von Anfang an eine internationale Dimension. Erst recht, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2019 die unverzügliche Freilassung Kavalas anordnete. Die Türkei hat dieses Urteil bis heute nicht umgesetzt, obwohl sie als Mitglied des Europarats an die Entscheidungen des Straßburger Gerichts gebunden ist. Der Europarat kündigte deshalb nach mehreren erfolglosen Appellen ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei an.

Am 8. Oktober entschied das zuständige Gericht, dass Kavala im Untersuchungshaft bleibt – wegen der „Schwere der Schuld“. Damit ignorierten die Richter erneut die Anordnung des EGMR. Nächster Verhandlungstag ist der 26. November. Dann werden die Weichen für einen Ausschluss der Türkei aus dem Europarat gestellt: Die Organisation hat Ankara eine letzte Frist bis Ende November gesetzt. Wird Kavala bis dahin nicht freigelassen, soll das Ausschlussverfahren eingeleitet werden.

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