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  • Organspende: Bundestag stimmt über neues Gesetz ab - worum geht es?

Abstimmung: Mehr Organspender durch die Widerspruchslösung?

  • Nach langer Debatte entscheidet der Bundestag am Donnerstag darüber, welche Regeln künftig bei der Organspende gelten.
  • Zwei Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung.
  • Möglicherweise bleibt aber auch alles beim Alten.
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Berlin. Normalerweise ist es für das Zustandekommen eines Gesetzes ohne Belang, wie Abgeordnete der Opposition im Bundestag votieren. Doch wenn die Parlamentarier an diesem Donnerstag über die Drucksachen 19/11096 und 19/11087 abstimmen, kommt es gerade auf die Stimme von Abgeordneten wie Katrin Helling-Plahr von der FDP an. Sie gehört zu den etwa 200 Parlamentariern, bei denen noch offen ist, welchen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Organspende sie unterstützen.

Da es bisher ein Patt gibt, werden die Unschlüssigen den Ausschlag dafür geben, ob eine Widerspruchslösung kommt oder es beim Zustimmungsmodell bleibt. Für Helling-Plahr ist zumindest das völlig klar: „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass jedes Jahr in Deutschland Menschen sterben und leiden, weil es nicht genug Spenderorgane gibt.“

Deutschland hat zu wenige Organspender

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Der Befund ist eindeutig und unstrittig: Während beispielsweise in Spanien auf eine Million Einwohner 47 Organspender kommen, sind es hierzulande nur zwölf. Das hat dramatische Folgen: Etwa 9500 Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Weil es nicht genug Organe gibt, sterben jährlich fast 1000 Menschen, während sie auf die lebensrettende Transplantation warten.

Die Probleme sind zum Teil hausgemacht. 2012 kam heraus, dass in einigen Kliniken Krankenakten manipuliert wurden, um ausgewählte Patienten bevorzugt mit Spenderorganen zu versorgen. War die Spendenbereitschaft schon vorher nicht besonders hoch, brach sie angesichts dieses Skandals endgültig ein.

2017 gab es bundesweit nur noch 797 Spender. Das war der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Inzwischen hat sich die Zahl zwar etwas erholt. Doch das Niveau ist im internationalen Vergleich weiterhin niedrig.

„Doppelte Widerspruchslösung“: Spahn machte den Anfang

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Es war Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Debatte über eine radikale Reform des Organspendesystems eröffnete. Im Herbst 2018 verkündete er, dass er zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine „doppelte Widerspruchslösung“ auf den Weg bringen werde.

Danach soll jeder Mensch über 16 Jahre automatisch Organspender sein, solange er nicht zu Lebzeiten einen Widerspruch in einem Register eingetragen hat.

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Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs zur Widerspruchslösung.

„Jeder hat damit die Verpflichtung, sich mit der Frage der Organspende zu beschäftigen“, argumentierten Spahn und Lauterbach. Sie treibt vor allem die große Lücke zwischen Haltung und konkretem Handeln um: Nach Umfragen befürworten 84 Prozent der Menschen in Deutschland eine Organspende, aber nur 36 Prozent besitzen einen Organspendeausweis.

Umgehend formierten sich die Gegner der Widerspruchslösung. Die Gruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping will daran festhalten, dass eine Organspende nur nach ausdrücklicher Zustimmung möglich sein soll.

Christine Aschenberg-Dugnus (l-r), gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis (SPD), Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, und Katja Kipping, Parteivorsitzende von Die Linke, bei der Vorstellung des Gegenentwurfs.

Organspende: Darf der Staat einen Menschen zum Spender machen?

Die Menschen sollen aber öfter als bisher mit dem Thema konfrontiert werden, etwa bei der Beantragung eines Ausweises im Bürgeramt oder beim Arztbesuch. Auch die Baerbock-Gruppe will ein Register einrichten, damit die Erklärungen zur Organspende unabhängig vom Spenderausweis auf Papier bei Bedarf schnell abgerufen werden können.

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Hauptstreitpunkt zwischen den Gruppen ist die Frage, ob der Staat einen Menschen zum Organspender machen darf, auch wenn sich dieser zu dem Thema gar nicht geäußert hat. „Schweigen ist keine Zustimmung“, argumentieren die Gegner einer Widerspruchslösung und sprechen von einem unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht.

Bundesverfassungsgericht ist auf Spahns Seite

Das weisen die Befürworter zurück und können sich dabei sogar auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Die Karlsruher Richter sahen 1999 in einem Beschluss keinen Verstoß gegen die Grundrechte, wenn ein Bürger zur Abwehr einer Organspende einen Widerspruch erklären muss.

Auch die FDP-Abgeordnete Helling-Plahr hält die Widerspruchslösung grundsätzlich für vertretbar. „Es gibt Situationen, in denen es zumutbar ist, wenn wir von Menschen verlangen, ausdrücklich 'Nein' zu etwas zu sagen. Das gilt insbesondere dann, wenn durch die Nichtbefassung mit einer Frage andere Menschenleben so unmittelbar betroffen sind wie im Fall der Organspende“, argumentiert sie.

Katrin Helling-Plahr von der FDP.

Gleichzeitig gibt sie aber zu bedenken, dass man vor einem derart drastischen Eingriff zunächst abwarten müsse, ob die erst im Frühjahr 2019 beschlossenen Verbesserungen für Entnahmekrankenhäuser wirken. Seitdem wird der gesamte Prozess der Organentnahme besser organisiert und vergütet – auch nach dem Vorbild Spaniens.

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Experten sind sich inzwischen einig, dass die sehr guten spanischen Spenderzahlen eher auf die bessere Organisation als auf die dort geltende Widerspruchslösung zurückzuführen sind. Was man außerdem wissen muss: In Spanien dürfen Organe schon bei Herzstillstand entnommen werden und nicht erst beim Hirntod wie in Deutschland.

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Organspende: „Das Recht auf Leben muss höher bewertet werden“
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In Deutschland warten etwa 10.000 schwer kranke Menschen auf ein Spenderorgan. Die Chancen darauf sind gering, denn es gibt viel zu wenige Organspender.  © Tim Szent-Ivanyi/AFP

Kritiker sprechen von Etikettenschwindel

Zahlreiche Kritiker werfen Spahn/Lauterbach zudem Etikettenschwindel vor. Der Jurist Heinrich Lang von der Universität Greifswald argumentiert, die Formulierung „doppelte Widerspruchslösung“ suggeriere, dass Angehörige wie in Spanien oder Österreich an Stelle des Verstorbenen einen Widerspruch einlegen könnten.

Dort wird gegen den Willen der Angehörigen keine Organspende vorgenommen. Doch Spahn/Lauterbach räumen den Angehörigen ausdrücklich kein eigenes Widerspruchsrecht ein. Sie dürfen nur den Willen des Verstorbenen wiedergeben. Der Begriff „doppelt“ führe also in die Irre, beklagte Lang: „Transparenz- und vertrauenserzeugend ist das nicht.“

Unproblematisch, aber nutzlos

Der Gesetzentwurf Baerbock/Kipping wird allgemein als verfassungsrechtlich unproblematisch angesehen, Kritiker halten ihn aber für nutzlos. Der Mediziner Kai-Uwe Eckardt von der Berliner Charité kritisiert, die geplante Information der Bürger über die Organspende etwa im Bürgeramt sei lediglich eine „Fortschreibung der nachweislich erfolglosen Gesetzesnovellierung von 2011“ - damals war beschlossen worden, dass die Krankenkassen ihre Versicherten mit Info-Material versorgen sollen. Auch Helling-Plahr spricht von einer „Alibi-Lösung“, die an den schlechten Spenderzahlen nichts ändern werde.

Dennoch werden dem Antrag Baerbock/Kipping die größten Chancen eingeräumt. Ihn haben zwar nur rund 190 der 709 Abgeordneten unterzeichnet, der Entwurf Spahn/Lauterbach trägt dagegen etwa 220 Unterschriften. Doch schon die sogenannte Orientierungsdebatte im Bundestag Ende 2018 hatte gezeigt, dass das Potenzial der Anhänger einer Widerspruchslösung damit weitgehend ausgeschöpft ist.

AfD gegen Widerspruchslösung

Wer unsicher ist, neigt sicherlich nicht zu radikalen Lösungen, sondern eher zu milderen Varianten. Zudem ist schon jetzt klar, dass die AfD mit ihren 90 Abgeordneten mehrheitlich gegen Spahn/Lauterbach votieren wird.

Sollte die zuerst zur Abstimmung stehende Widerspruchslösung durchfallen, könnte das dem Entwurf Baerbock/Kipping weiteren Zulauf bescheren. Lieber eine kleine Lösung als gar keine Veränderung, werden sich selbst einige Anhänger der Widerspruchslösung sagen und dann für Baerbock/Kipping stimmen.

Organspende: Dritter Weg?

Es könnte aber auch ganz anders kommen. „Ich werde keinen der beiden Entwürfe unterstützen und mich enthalten“, hat sich FDP-Frau Helling-Plahr entschieden – und damit dürfte sie nicht allein stehen. Ihre Sorge: „Sollte am Ende die Alibi-Lösung von Baerbock/Kipping durchkommen, wird es jahrelang keine Verbesserung geben, weil der Bundestag das Thema nicht so bald wieder anfassen wird“, befürchtet sie. Fielen dagegen beide Gesetzentwürfe bei der Abstimmung durch, bleibe der hohe Handlungsdruck erhalten.

Und was dann? Helling-Plahr schlägt als Kompromiss ein Modell vor, für das sich in der Orientierungsdebatte noch zahlreiche Abgeordnete ausgesprochen hatten: Eine verbindliche Entscheidungslösung. Hierbei wären die Bürger gesetzlich verpflichtet, etwa bei der Beantragung eines Personalausweises anzugeben, ob sie Organspender sein möchten oder nicht. Der entsprechende Eintrag in einem digitalen Melderegister könnte jederzeit geändert werden.

„Wenn jeder Bürger so mit der Fragestellung konfrontiert würde und eine Möglichkeit hätte sich zu entscheiden, ließe sich die Zahl der Spender meiner Überzeugung nach signifikant erhöhen“, erwartet die Abgeordnete. „Zumindest sollten wir im Sinne der Verhältnismäßigkeit erst einmal diesen Weg beschreiten, bevor wir zu härteren Mitteln greifen.“