Bundestag entscheidet: Deutsche müssen Organspende zustimmen

  • Der Bundestag hat sich für das bestehende Prinzip zur Bereitschaft bei Organspenden entschieden.
  • Er war unter anderem von den Parteichefinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke) eingebracht worden.
  • Die Zustimmungslösung sieht regelmäßige Aufklärung und ein Onlineregister vor.
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Mit regelmäßigen Abfragen und der Einrichtung eines Onlineregisters soll die Zahl der Organspender in Deutschland gesteigert werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping.

Er sieht vor, dass Bürger künftig bei Behörden und Ärzten für Organspende sensibilisiert werden und ihre Spendebereitschaft in einem Onlineregister festhalten können. Für den Entwurf stimmten 432 Abgeordnete, 200 stimmten dagegen. 37 enthielten sich.

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Bundestag lehnt Widerspruchslösung für Organspenden ab
1:05 min
Jens Spahn scheitert mit seiner „doppelten Widerspruchslösung“ im Bundestag.  © dpa
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Der Bundestag hatte zuvor die Einführung einer „doppelten Widerspruchslösung“ für Organspenden klar abgelehnt. Der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, nach dem jeder Mensch bis auf Widerruf als Spender gelten soll, fand am Donnerstag keine Mehrheit.

Das hatte Spahn geplant

Die Gruppe um Spahn und Lauterbach sah als Änderung die sogenannte Widerspruchsregelung vor. Danach würde jeder zum Organspender, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat. Das bisherige Prinzip, wonach nur diejenigen Organspender sind, die oder deren Angehörige dem ausdrücklich zustimmen, wäre damit umgekehrt worden.

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In der Debatte des Bundestags hatten Gegner und Befürworter einer Neuregelung der Organspende eindringlich für ihre Positionen geworben.

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb für die Widerspruchslösung. Ohne sie „werden wir nichts ändern“, sagte er und verwies auf höhere Spendenzahlen in Ländern, die die Widerspruchsregelung haben. Jedes Jahr stürben in Deutschland 1.000 Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten, mehr als 10.000 stünden auf den Wartelisten. Die Widerspruchslösung sei „eine einfache unbürokratische Regelung, wie man zum Spender wird“, sagte Lauterbach.


Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, die mit einer Abgeordnetengruppe den Gegenantrag zur Widerspruchslösung eingebracht hatte, sagte, Deutschland könne die Regeln aus anderen Ländern nicht einfach kopieren. Das Grundgesetz schreibe vor, das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu respektieren: „Der Mensch gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch“, sagte Baerbock.

Auch diejenigen, die gegen die Widerspruchslösung seien, wollten Leben retten. Deshalb wolle man mit einer erweiterten Zustimmungsregelung dafür sorgen, dass sich mehr Menschen leichter für eine Spende entscheiden und in ein Onlineregister eintragen könnten.

Wie bei ethischen Themen üblich, entschieden die Abgeordneten nach der etwa zweistündigen Debatte unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit. Die AfD hatte als Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Detlev Spangenberg (AfD) sagte, es sei der falsche Weg, Menschen zu einer Entscheidung zu zwingen, die das nicht wollten. Niemand habe das Recht, den moralischen Zeigefinger zu heben über Ängstliche und Zaudernde.

Thomas Rachel (CDU) betonte, die Organspende verdiene aus christlicher Perspektive höchste Anerkennung als Akt der Nächstenliebe und Solidarität über den Tod hinaus. „Nächstenliebe kann aber nicht staatlich eingefordert werden, sondern gedeiht nur dort, wo es auch Freiheit gibt“, sagte der aus Düren stammende Politiker.

Gitta Connemann (CDU) erzählte vom Schicksal ihres Mitarbeiters, 33 Jahre, der gerade Vater geworden war, als eine lebensgefährliche Erkrankung bei ihm festgestellt wurde. Er habe drei Monate gewartet auf den Anruf: „Wir haben ein Organ für Sie.“ Dann sei er gestorben. „Wir entscheiden heute über Zeit“, sagte Connemann in einer eindringliche Rede. Nicht nur über Wartezeit. „Wir entscheiden heute über Lebenszeit.“

Vor der Bundestagsabstimmung hatte eine Umfragemehrheit befürwortet, dass künftig jeder nach dem Tod automatisch Organspender ist, sofern er nicht widerspricht. Dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge sprachen sich 61 Prozent der Befragten für den Reformvorschlag einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus. Rund 36 Prozent finden die sogenannte Widerspruchslösung demnach nicht gut.

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Organspende: „Das Recht auf Leben muss höher bewertet werden“
2:24 min
In Deutschland warten etwa 10.000 schwer kranke Menschen auf ein Spenderorgan. Die Chancen darauf sind gering, denn es gibt viel zu wenige Organspender.  © AFP

RND/cle/dpa

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