Orban bei Putin: Kaltblütiger Taktiker trifft kaltblütigen Taktiker
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Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) im Gespräch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban (r.) in Moskau.
© Quelle: imago images/ITAR-TASS
Brüssel. Seit sich die Ukraine-Krise dramatisch verschärft hat, war kein einziger Regierungschef eines Nato-Landes zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit Dienstag ist das vorbei. Ausgerechnet Viktor Orban, der nationalpopulistische Ministerpräsident von Ungarn, traf sich mit Putin in Moskau zum Plausch. Das ist keine gute Nachricht.
Orban kennt keine Berührungsängste. Er ist ein kaltblütiger Taktiker, dem die eigenen Interessen allemal wichtiger sind als etwa die Interessen der EU oder der Nato. Er ist, wenn man so will, Putins Anwalt in der westlichen Welt. Zumindest stimmt sich kein Regierungschef der EU so eng mit Putin ab wie Orban.
Schon 2017 beklagte Orban, dass eine gegen Russland gerichtete Politik in Westeuropa „zur Mode geworden“ sei. Seit die EU Sanktionen gegen Russland wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim erlassen hat, wettert er gegen die Sanktionen.
Und selbst in der jetzigen Lage, da in der Ukraine die Gefahr eines Kriegs real ist, hält Orban an seiner eigenen Russland-Agenda fest. Er wollte mit Putin über vermehrte Gaslieferungen sprechen und den Ausbau des Atomkraftwerks Paks durch russische Firmen.
Teilweise richtet sich Orbans Russland-Agenda aber direkt gegen die Ukraine. Mit der Kiewer Regierung liegt der Populist im Dauerstreit um die ungarische Minderheit in der Ukraine. Die Beziehungen sind noch schlechter geworden, seit Moskau und Budapest vor ein paar Monaten ein neues Energieabkommen verabredet haben. Erdgas soll durch die neue Turk-Stream-Pipeline fließen. Das Transitland Ukraine wird dabei umgangen und erhält auch kein Geld mehr für die Durchleitung des Gases.
Schließlich soll der Besuch bei Putin Orban auch innenpolitisch nutzen. Anfang April sind Wahlen in Ungarn, und Orban muss zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt fürchten, abgewählt zu werden. Sein Kalkül: Billigere Energie aus Russland soll die Wähler auf seine Seite bringen.
Der EU versetzt Orban mit seinem Besuch in Moskau einen weiteren Tiefschlag. Wieder einmal wird deutlich, dass die Europäer nicht in der Lage sind, gemeinsame Außenpolitik zu machen. Das Treffen der Gleichgesinnten in Moskau wird auch die Ukraine-Krise keinen Deut entschärfen.
Darüber kann sich nur einer freuen: Putin.