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Opposition: Scheuer versucht, Parlament an der Nase herumzuführen

  • Bundesverkehrsminister AndreasScheuer könnte auch über ein privates E-Mail-Konto Absprachen über die Pkw-Maut getroffen haben.
  • Das jedenfalls vermutet die Opposition, für Grüne, FDP und Linke ist nun ein Limit erreicht.
  • Es sei "unerträglich, wie der "Transparenzminister" versucht, das Parlament an der Nase herumzuführen".
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Berlin. Oppositionspolitiker im Bundestag haben bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut erneut schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Untersuchungsausschusses des Bundestag kritisierten am Dienstag: “Es ist unerträglich, wie der “Transparenzminister” versucht, das Parlament an der Nase herumzuführen.” Scheuer hatte bei der Aufarbeitung mehrfach maximale Transparenz versprochen.

Hintergrund ist, dass die Opposition vermutet, dass Scheuer auch über ein privates E-Mail-Konto über die Pkw-Maut kommuniziert habe. In einer E-Mail vom 31. Dezember 2018 bedankt sich der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, für ein Papier und schreibt: “Ich schicke es direkt Min auf seine private email.” Dabei dürfte “Min” für Minister stehen.

Vom Bundesverkehrsministerium war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Mails des Ministers über seinen Abgeordneten-Account waren dem Untersuchungsausschusses vom Ministerium zur Verfügung gestellt worden - aber erst verspätet.

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Scheuer “ist als Minister untragbar”

"Ein Ministerium ist eine staatliche Behörde und keine CSU-Privatfirma", kritisierten die Obleute der Oppositionsfraktionen. Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte: "Mit der Gschaftelhuberei des Verkehrsministers Scheuer muss jetzt Schluss sein - unser Vertrauensvorrat in seine angebliche Transparenz ist erschöpft." Nur ein von allen Fraktionen getragener Ermittlungsbeauftragter, der sämtliche Nachrichten des Ministers mit dienstlichem Bezug sichte, könne Licht ins Dunkel bringen.

Linke-Obmann Jörg Cezanne sagte, es seien alle Beweise nötig, die die Vorgänge um die Pkw-Maut-Verträge betreffen. "Minister Scheuer zeigt keinerlei Respekt vor dem Parlament und hält sich nicht an die einfachsten Regeln eines ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns. Er ist als Minister untragbar."

FDP-Obmann Christian Jung kritisierte: “Es darf bei einem Bundesminister nie den Anschein oder Verdacht geben, dass er über ungesicherte E-Mail-Adressen kritische Vorgänge wie sein strategisches und operatives Agieren bei der Pkw-Maut jeglicher Kontrolle entziehen wollte.”

Die Opposition wirft Scheuer bei der Pkw-Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge dazu voreilig unterschrieben zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück.

RND/dpa

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