Berlin. Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat es einen Rückschlag für die Opposition gegeben. Dabei geht es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Bundesgerichtshof hob einen vorherigen Beschluss vom Januar wieder auf, dass Dateien generell herausgegeben werden können - weil diese gar nicht mehr vorhanden seien. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des BGH-Ermittlungsrichters an den Untersuchungsausschuss des Bundestags hervor.

Der Beweisantrag von Abgeordneten von Grünen, Linke und FDP sei damit auf ein „unerreichbares Beweismittel“ gerichtet. Die Oppositionsfraktionen hatten geklagt, weil die Ausschussmehrheit einen Beweisantrag abgelehnt hatte. Die Opposition vermutet, dass Scheuer relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut über Abgeordneten-Accounts nicht vorgelegt hat. Aus den Protokolldateien ließen sich Rückschlüsse ziehen über Art, Häufigkeit, Dauer und Teilnehmer von E-Mail-Verkehr.

In dem Schreiben des BGH-Ermittlungsrichters wird auf ein Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vom Februar verwiesen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hatte im Februar erklärte, Schäuble habe mitgeteilt, dass die Protokolldateien des Email-Systems des Bundestags mit Beschluss des Ältestenrats vom 17.12.2015 nur für drei Monate gesichert werden. Der von den Oppositionsparteien geforderten Herausgabe der sogenannten Logfiles zum Abgeordneten-Mailaccount von Scheuer könne daher gar nicht nachgekommen werden. Schiefner hatte den Wunsch nach Herausgabe kritisch gesehen.

FDP-Obmann Jung: Verstöße Scheuers auch so nachweisbar

Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer hatte dazu gesagt, Ziel des Antrages seien die Mail-Verbindungsdaten aus den letzten drei Monaten und inwiefern Scheuer über seinen Bundestags-Account als Minister kommuniziert und insbesondere Mails im Zusammenhang mit der Pkw-Maut gelöscht habe. Diese Daten seien vorrätig.

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FDP-Obmann Christian Jung erklärte am Dienstag: „Auch ohne weitere mutmaßliche E-Mails der CSU und von Bundesminister Scheuer zum Pkw-Maut-Debakel, können wir auf vielfältige Art nachweisen, dass Herr Scheuer bei der Pkw-Maut gegen Europarecht, Vergaberecht und Haushaltsrecht verstoßen hat.“

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

RND/dpa