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Opposition kritisiert neues GroKo-Gesetz zur Mindestbeteiligung von Frauen in Top-Jobs

  • Die Große Koalition plant, dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorständen künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen muss.
  • Ein entsprechendes Gesetz ist am Donnerstag im Bundestag beraten worden.
  • Kritik daran kommt aus allen Oppositionsparteien - die Gründe sind allerdings unterschiedlich.
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Berlin. Bei der Neubesetzung von Top-Management-Jobs großer Unternehmen sollen Frauen künftig stärker berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Gesetz der großen Koalition wurde am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte in der Debatte, der Frauenanteil in Vorständen liege heute bei gerade etwas über zehn Prozent. Das sei weder zeitgemäß noch gerecht und im internationalen Vergleich beschämend gering. Es brauche feste Vorgaben, denn freiwillig tue sich leider nichts oder viel zu wenig.

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Kritik kam aus der Opposition. Die AfD warf der Koalition vor, mit „staatlichem Dirigismus“ ideologische Vorstellungen durchsetzen zu wollen.

Die FDP sprach von Einmischung in die unternehmerische Freiheit und forderte stattdessen bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in hohen Positionen. Linke und Grüne kritisierten dagegen, der Entwurf gehe nicht weit genug und forderten echte Quoten für die Besetzung von Vorständen.

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Keine Quotenregelung

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Die Pläne der Koalition sehen vor, dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorständen künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen muss. Das muss bei Neubesetzungen der Posten berücksichtigt werden.

Auch wenn oft von einer Frauenquote die Rede ist, handelt es sich hier nicht um eine Quotenregelung, da es keine prozentualen Vorgaben gibt, sondern eine Vorgabe für eine Mindestbeteiligung.

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Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes sieht das Gesetz strengere Regeln vor: Hier soll generell bereits bei mehr als zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung mindestens eine Frau sein.

Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen weiterberaten. Wann eine Schlussabstimmung im Parlament stattfindet, ist noch unklar. Auch der Bundesrat muss sich noch damit befassen.

RND/dpa

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