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Opposition ist Mist

Die Fraktionsvorsitzenden der Opposition (v. l.): Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch (beide Linke), Ralph Brinkhaus (CDU), Tino Chrupalla und Alice Weidel (beide AfD) in unserer satirischen Fotomontage in einem Misthaufen stehend – Frau Weidel mit Maske, die eventuell auch gegen den Geruch hilft.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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was Sie in diesem Newsletter eindrücklich in Bild und Überschrift sehen, geht auf einen Ausspruch des früheren SPD-Partei- und Fraktionschefs Franz Müntefering zurück. Der Sauerländer gilt als Meister des Kurzsatzes. Sein Spruch „Opposition ist Mist“ hat im Regierungsviertel seine Aktualität nie verloren, als wäre er irgendwo rund um das Reichstagsgebäude in Stein gemeißelt.

Kurzer demokratietheoretischer Einschub: Opposition ist natürlich wichtig. Sie übernimmt die zentrale Rolle der Kontrolle der Regierung und erhebt ihre Stimme für jene, die die Regierungsparteien nicht gewählt haben. In der Realität stinkt es den Abgeordneten allerdings, dass ihr Einfluss und ihre Strahlkraft begrenzt sind. Deshalb ist der Vergleich mit dem Mist auch so treffend und konnte sich festsetzen.

Die Abgeordneten der Opposition können durch scharfe Worte im Parlament und in den Medien auffallen. Zudem haben sie die Möglichkeit, Kleine und Große Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Diese Anfragen sind in der Theorie ein gutes Instrument, um Ankündigungen und Versprechen der Regierung zu überprüfen sowie Missstände und Versäumnisse der Verwaltung offenzulegen. Allzu oft sind die meist von Parlamentarischen Staatssekretären verfassten Antworten ziemlich nichtssagend. Einer der häufigsten Sätze in solchen Antworten: „Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.“

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Franz Müntefering (M.) zusammen mit Gernot Erler (l.) und Olaf Scholz am 8. November 2005 im Bundestag.

Franz Müntefering (M.) zusammen mit Gernot Erler (l.) und Olaf Scholz am 8. November 2005 im Bundestag.

Nun rüstet die Ampelkoalition bei ihrem Personal ja mächtig auf. 176 neue Stellen haben sich die neuen Machthaber genehmigen lassen. Vielleicht ist der eine oder andere dabei, der ein paar aussagekräftige Daten für Anfragen der Opposition findet. Dem großen Versprechen von transparenter Regierungsarbeit würde das jedenfalls Rechnung tragen.

Fette Beute aus Sicht der Opposition sind Untersuchungsausschüsse. Sie setzen die Regierung unter Druck, bringen viel öffentliche Aufmerksamkeit, und oft genug müssen sich die Mächtigsten einem Kreuzverhör stellen. Das Ergebnis dieser Ausschüsse ist aber oft so unbefriedigend, wie die Aufarbeitung der Sachlage lange dauert. Die Regierung sagt so, und die Opposition sagt so. Und das war‘s.

Welch großer Mist Opposition sein kann, führen die rot, grün, gelben Mehrheitsparteien gerade der Union vor Augen. Am heutigen Donnerstag soll per einfachem Antrag ohne Aussprache eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag beschlossen werden. Dann muss die Union mit der FDP die Plätze tauschen. Künftig werden also CDU und CSU neben den Parlamentariern der AfD Platz nehmen müssen, während SPD, Grüne und FDP dann vereint in der Mitte des Plenums sitzen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag. Hinter ihm als Bundeskanzler auf der Regierungsbank: der Sozialdemokrat Olaf Scholz.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag. Hinter ihm als Bundeskanzler auf der Regierungsbank: der Sozialdemokrat Olaf Scholz.

Die neue Sitzordnung schmerzt die Union nicht nur deshalb, weil keiner Lust hat, neben den häufig pöbelnden Rechtspopulisten zu sitzen. Es ist für die CDU/CSU-Fraktion auch misslich, den Platz in der Mitte des Parlaments ausgerechnet für die FDP räumen zu müssen. Zumal in der Union noch nicht ausgeknobelt ist, ob mit der neuen Oppositionsrolle und dem künftigen noch zu wählenden Parteichef auch eine stärkere Orientierung zum Konservativen verbunden ist. Optisch im Parlament wäre ein Rechtsruck mit der neuen Sitzordnung jedenfalls schon einmal hergestellt.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus weiß um diese Gefahr. Entsprechend geißelte er in seiner Antwort auf Scholz‘ erste Regierungserklärung das Vorhaben. Zugleich kündigte er an, dass es in der Opposition keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben werde. Bei der Union gilt immer noch ein Parteitagsbeschluss, wonach in Bund und Ländern mit beiden Parteien nicht kooperiert werden darf.

Nun sind auch FDP und Grüne erst nach der Bundestagswahl zusammengerückt. Kooperation gab es aber durchaus. Informeller Art in abendlichen Gesprächskreisen über die Fraktionen hinweg. Und formeller Art – zum Beispiel in der Bildungspolitik und in der Frage der Wahlrechtsänderung. Ein Ampelbeschluss für eine Wahlrechtsänderung könnte für die Union abermals schmerzhaft ausfallen und den „Mist“ verlängern.

 
 

Machtpoker

Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort machbar sein.

Olaf Scholz,

Bundeskanzler

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Dieser Satz aus der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist vor allem nach innen gerichtet auf die Ampelkoalition. Die vielen ambitionierten Vorhaben im Koalitionsvertrag machen ein Feuerwerk an Investitionen nötig. Zudem wünschen vor allem SPD und Grüne noch eine Reihe sozialstaatlicher Verbesserungen – also eine zusätzliche dauerhafte Belastung des Haushalts.

Wenn einer doch recht gut einschätzen kann, was im Bundeshaushalt geht und was nicht, dann ist das wohl der frühere Finanzminister Scholz. Dementsprechend hat Kanzler Scholz mal vorsichtig die Handbremse angezogen.

Olaf Scholz bei seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler im Bundestag.

Olaf Scholz bei seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler im Bundestag.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

In Deutschland herrschen gut zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl schon wieder stabile Verhältnisse. Das kann aus Sicht von Meinungsforscher Manfred Güllner aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dieser Bundestagswahl „nach langem Siechtum“ das endgültige Ende der Volksparteien wohl besiegelt worden sei.

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CDU, CSU und SPD zusammen seien nur noch von 37,8 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt – 62,2 Prozent aber hätten einer der anderen Parteien die Stimme gegeben oder beteiligten sich nicht an der Wahl, analysiert der Forsa-Chef. Zum Vergleich: „In den 1970er-Jahren wurden die Union und die SPD noch von über 80 Prozent und bis zu Beginn der 1980er-Jahre noch von über 75 Prozent aller Wahlberechtigten (und nicht nur der Wähler!) gewählt“, schreibt Güllner.

Aktuell ist wenig Bewegung in der Parteienlandschaft, wie die Sonntagsfrage für diese Woche zeigt:

 

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