Union fordert weitere Corona-Hilfen für den Nahverkehr

  • Schwere Zeiten für den ÖPNV: In der Corona-Pandemie sind Busse und Bahnen leer, nicht nur weil Pendler im Homeoffice bleiben.
  • Den Verkehrsbetrieben brechen Einnahmen weg.
  • Die Union fordert in der großen Koalition weitere Bundeshilfen.
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Berlin. Die Union macht in der großen Koalition Druck für weitere Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Diese sollen aufgrund der Corona-Krise auch in diesem Jahr fließen. CDU-Chef Armin Laschet sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir brauchen in der Pandemie und nach der Pandemie starke öffentliche Verkehrsmittel.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse dafür jetzt die Mittel freigeben.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der dpa: „Mit noch einmal einer Milliarde Euro können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und zuverlässig am Laufen halten.“ Dies stärke das Vertrauen und mache das System insgesamt zukunftsfest.

Angesichts deutlich gesunkener Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen machen den Verkehrsanbietern starke Einnahmeausfälle zu schaffen. Der Bund hatte im vergangenen Jahr schon 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt – über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf knapp 9,3 Milliarden Euro steigen. Mit dem Geld können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen.

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Laschet betont Bedeutung des ÖPNV für den Klimaschutz

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte, die Menschen in Städten und ländlichen Regionen müssten sich gerade in der Pandemie zuverlässig und sicher mit dem ÖPNV bewegen können. Die Einnahmeausfälle müssten weiterhin aufgefangen werden. „Für die Zeit nach der Pandemie müssen wir sicherstellen, dass wir auch weiterhin einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr haben – vor allem auch für den Klimaschutz.“

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Scheuer betonte, Klimaschutz im Verkehr beginne vor der Haustür beim Einsteigen in den öffentlichen Nahverkehr. Ein gutes ÖPNV-Angebot sei dafür eines der wichtigsten Instrumente.

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Zustimmung von der SPD

Die SPD im Bundestag befürwortet den zweiten Rettungsschirm. „Die Länder werden die durch den dritten Lockdown verursachten Mehrkosten im ÖPNV nicht alleine stemmen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

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„Der Bund muss mit bis zu einer Milliarde Euro helfen, wenn die Länder ihre Hälfte der Schäden zahlen.“ Es wäre fatal, wenn sich die Einbrüche bei den Passagierzahlen verfestigten und der ÖPNV so kaputtgespart würde. „Der Nahverkehr ist das Rückgrat der Verkehrswende, der ÖPNV muss daher aus der Krise herauswachsen.“

3,6 Milliarden Euro Ausfälle prognostiziert

Die Länder haben bereits mehrfach gefordert, den „Rettungsschirm“ zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken. Die Pandemie habe einen „verheerenden Einfluss auf den ÖPNV“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), nach Beratungen Mitte April. Viele Menschen arbeiteten im Homeoffice oder mieden öffentliche Verkehrsmittel aus Infektionsschutzgründen.

Die prognostizierten Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe für dieses Jahr beliefen sich auf 3,6 Milliarden Euro, sagte sie. Die Länder seien bereit, die Hälfte der Unterstützung für den ÖPNV zu übernehmen. Auch bei der Bundeshilfe von 2,5 Milliarden Euro wurde vereinbart, dass die Länder den gleichen Betrag aufbringen.

RND/dpa

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