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Operation Ungewissheit – Deutsche Pläne für Einsätze in der Sahelzone

  • In den Ländern der Sahelzone zwischen Mali und Libyen breitet sich Terrorismus aus.
  • Die Strukturen zerfallen, eine neue Flüchtlingskrise droht.
  • Nun sucht die Bundesregierung nach einer passenden Antwort.
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Berlin. Kurz vor dem Überraschungsmoment beginnt der vergangene Mittwochmorgen noch recht unspektakulär. Generaldebatte im Bundestag, Angela Merkel spricht, sie streift durch die Themen der Zeit. Doch dann wird es grundsätzlich. Es geht um Krieg und um Frieden. Und womöglich um neue Aufgaben, die auf die deutsche Sicherheitspolitik zukommen.

Die Kanzlerin hält an jenem Morgen eine außenpolitische Grundsatzrede, aus der zweierlei hervorgeht: Merkel will bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Und sie will Afrika ins Zentrum deutscher Sicherheitspolitik rücken. “Ich möchte jedenfalls weiter daran arbeiten, dass wir ein robustes UN-Mandat bekommen.” Es ist ein Satz, der lange nachklingen wird.

Die Sahelzone ist im Fokus der Kanzlerin

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Ein robustes Mandat? Es ist ein militärischer Ausdruck, der weniger harmlos ist, als er zunächst daherkommt. Denn “robust”, das bedeutet im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen oft, dass es gefährlich werden kann. Und dass Bundeswehrsoldaten mit einem entsprechenden Mandat auf den Ernstfall vorbereitet werden können. Es heißt auch, dass es in mancher Situation um Leben und Tod gehen kann. Die Sahelzone in Afrika ist schon lange im Fokus der Kanzlerin. Ein erweitertes deutsches und europäisches Engagement dürfte schon im kommenden Jahr folgen. Doch was das genau bedeutet, darüber rätselt in diesen Tagen mancher Experte in Berlin.

“In keiner Region ist der Handlungsbedarf so hoch”, heißt es in Regierungskreisen, “wenn wir nicht aufpassen, entgleitet uns die Region vollkommen.” Mali, Niger, Burkina Faso und Libyen gelten als mögliche neue Zentren für internationalen Terrorismus. Zudem kann es bei Instabilität in der Region schnell zu neuen Flüchtlingswellen kommen. “Es ist ein Trauma der Kanzlerin, das sie nicht noch einmal erleben möchte”, heißt es in Verteidigungskreisen.

Wird es also eine große Sahelmission geben? Wohl kaum. Für jedes der betroffenen Länder wird eine individuelle Lösung gesucht. Bis Ende des Jahres etwa läuft ein Reviewprozess der europäischen Ausbildungsmission in Mali (EUTM), die nach Expertenansicht wenig effektiv ist. Schon bald danach könnte in Europa die Direktive ausgegeben werden, mehr für die Ausbildung zu tun.

Die Region droht in Terror abzugleiten

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Auch von “Partnering” ist im Zusammenhang mit Mali die Rede. Es wäre für die Bundeswehr eine extreme Veränderung: Statt wie jetzt im geschützten Lager würden Soldaten der Truppe gemeinsam mit malischen Soldaten ausrücken – ähnlich wie in Afghanistan in Hochzeiten des Einsatzes. Doch entschieden ist auch hier noch nichts.

Auch Angela Merkel betonte in ihrer Rede die Probleme der Region, die drohe, in Terror abzugleiten. Verschärft wird die Lage vom Bürgerkrieg im nördlich angrenzenden Libyen – ein Krieg, der sich zu einem Stellvertreterkrieg rivalisierender Regionalmächte im Kampf um geopolitischen Einfluss auswächst. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe sie, so Merkel, im August vereinbart, eine Initiative für die Sicherheit in der Sahelzone zu starten. Die Kanzlerin sagt: “Dass das etwas mit unserer Sicherheit zu tun hat, das kann sich ja jeder leicht vorstellen.”

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In der Opposition ist mancher seitdem verwirrt. “Es muss endlich aufhören, dass die Bundesregierung unabgestimmt Dinge raushaut. Sie verwirrt die Partnerstaaten, die Öffentlichkeit und das Parlament”, sagt der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. Der Abgeordnete wirft Merkel und ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, die Abgeordneten über zentrale Fragen im Dunkeln zu lassen. “Wir wissen nicht, wo die Mission stattfinden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen soll.” Die Grünen wollen das Thema bei der nächsten Regierungsbefragung in der zweiten Dezemberwoche auf die Tagesordnung setzen.

Die Grünen haben Fragen

Die Bundeswehr beteiligt sich bislang an zwei Einsätzen in Mali. Neben EUTM nehmen aktuell rund 900 Soldaten am UN-geführten “Minusma”-Blauhelmeinsatz zur Umsetzung des Friedensabkommens im Nordosten Malis teil. Sowohl “Minusma” als auch EUTM sind Stabilisierungsmissionen. Keiner der beiden Einsätze gilt als Kriegseinsatz. Den Kampf gegen islamistische Milizen führen die Franzosen allein, unterstützt wird die Operation Barkhane von Streitkräften der ehemaligen französischen Kolonien Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger.

Die 4500 am Einsatz beteiligten französischen Soldaten stünden vor einer “sehr schwierigen Herausforderung”, sagte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly am vergangenen Dienstag. Einen Tag zuvor waren 13 Franzosen während eines Kampfeinsatzes gestorben; in Zentralmali nehmen die ethnischen Spannungen derzeit stark zu. “Diese 13 Helden hatten nur ein Ziel: uns zu beschützen”, sagte Präsident Macron. Am Montag wird es eine große Trauerfeier am Pariser Invalidendom geben.

Frankreichs Präsident Macron wird dann gewiss wieder betonen, dass der französische Einsatz in der Sahelzone dem Schutz Europas dient. Die Franzosen sind der Meinung, die Europäer täten in der Sahelzone zu wenig. Der Druck auf Berlin, die Franzosen stärker zu unterstützen, steigt.



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