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„Operation Abendsonne“: Wahljahr bringt mehr Beförderungen in Bundesministerien

  • Für viele Beamte in Bundesministerien brachte das Wahljahr 2021 erfreuliche Nachrichten mit sich.
  • Bis Ende August wurden 197 Stellen mit hohen Besoldungsstufen neu besetzt - besonders viele davon im Bundesinnnenministerium Horst Seehofers.
  • In Berlin ist diese Gepflogenheit in Wahljahren unter dem Stichwort „Operation Abendsonne“ bekannt.
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Berlin. Im Wahljahr 2021 hat es in den Bundesministerien mehr Beförderungen auf gut bezahlte Beamtenstellen gegeben als im Vorjahr.

Bis Ende August wurden 197 Stellen mit Besoldung der Stufen B3 oder höher neu besetzt, also Stellen für Beamte in Leitungsfunktion mit einem Grundgehalt von mindestens 8762,03 Euro im Monat. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Im Vorjahreszeitraum waren es 165. In der laufenden Legislaturperiode wurde der Wert bis Ende August nur 2019, dem Jahr nach der zähen Regierungsbildung, mit 206 knapp übertroffen.

13 Stellen entstanden in der Abteilung „Heimat“ des Innenministeriums

Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, entfielen 25 Stellen auf die Verlagerung des Bau-Bereichs vom Umweltministerium ins Innenministerium. „Insofern handelt es sich nicht um neue Stellen, sondern um eine Stellenverlagerung innerhalb der Bundesregierung“, erklärte ein Sprecher. 13 Stellen entstanden in der neu geschaffenen Heimatabteilung des Innenministeriums, deren Sinn und Zweck von der Opposition wiederholt infrage gestellt wurde.

Neu geschaffen wurde zudem unter anderem das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Eine Leitungsstelle für die EU-Ratspräsidentschaft sei bis zum 30. Juni 2021 begrenzt gewesen, hieß es aus dem Innenministerium.

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„Operation Abendsonne“

Er befürchte, dass auch in den kommenden Wochen kräftig weiter befördert werde, sagte der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke. „Es ist schon bemerkenswert, wie vehement die aus dem Amt scheidenden Ministerinnen und Minister noch auf den letzten Metern die Operation Abendsonne vorantreiben.“

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Bereits in früheren Jahren gab es den Vorwurf, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker verdiente Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und schönen Posten belohnten. In Berlin ist diese Gepflogenheit unter dem Stichwort „Operation Abendsonne“ bekannt.

RND/dpa

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