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Ende mit Schrecken: Nach jahrelangem Streit werden Onlinecasinos legal

Lange Zeit waren Onlinecasinos nur in Schleswig-Holstein legal.

Lange Zeit waren Onlinecasinos nur in Schleswig-Holstein legal.

Berlin. Als Ulrich Commerçon seinen Kampf gegen die Legalisierung von Glücksspiel im Internet endgültig verloren gibt, nutzt der SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag dafür den wohl berühmtesten Satz der Spielbranche: „Nichts geht mehr“ – „Rien ne va plus.“

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Für gewöhnlich beenden Casinocroupiers damit das Platzieren von Einsätzen, der Satz passt aber auch zu der Entscheidung vom Mittwoch vorvergangener Woche. Da stimmt der saarländische Landtag dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu und beendet damit im Südwesten die Ära, in der virtuelles Spielen um echtes Geld verboten ist.

Als eines der letzten 16 Bundesländer hat das Saarland den neuen Staatsvertrag ratifiziert. Der Widerstand war hier am stärksten. Nicht nur die SPD unter ihrem Fraktionschef Commerçon hatte sich gegen die Liberalisierung gestemmt, auch CDU und Linke hatten große Bedenken. „Wenn der Familienvater das Geld verzockt, dann hat das mit Freiheit nichts zu tun“, sagte Commerçon. Trotzdem entschloss sich die schwarz-rote Koalition am Ende, dem Staatsvertrag zustimmen – allerdings mit Widerwillen.

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2012 stieg Schleswig-Holstein aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus

Schon vor dem Votum aus Saarbrücken hatten die für ein Inkrafttreten des Vertrages nötigen 13 Landesparlamente das Regelwerk abgenickt, es war danach nicht mehr zu stoppen. Die Frage war nur noch, ob das Saarland sich anschließen oder einen Sonderweg wählen würde.

Wozu unterschiedliche Länderregelungen beim Onlineglücksspiel führen, lässt sich seit 2012 studieren. Damals stieg Schleswig-Holstein als einziges Bundesland aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus und vergab im Alleingang Lizenzen für Onlinecasinos. Im Küstenland ist seither erlaubt, was im Rest der Republik verboten ist.

Dass neue Regeln sinnvoll sind, bezweifelt schon lange niemand mehr

Das hat zum Teil absurde Folgen: Wer in Norderstedt wohnt und mit der U-Bahn nach Hamburg pendelt, darf bis zum letzten schleswig-holsteinischen Bahnhof in Garstedt legal auf dem Handy Black Jack spielen und ab dem ersten Hamburger Bahnhof am Ochsenzoll nicht mehr. Den meisten Menschen ist das nicht vermittelbar, zumal Anbieter die schleswig-holsteinische „Hintertür“ großzügig für bundesweite Werbekampagnen nutzten.

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Dass neue und bundesweit einheitliche Regeln sinnvoll sind, daran zweifelte schon lange niemand mehr. Wie diese Regeln allerdings ausgestaltet sein sollen, darüber tobte ein jahrelanger Kampf. Möglichst liberal, forderten Länder wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Hessen und verwiesen auf den massiven Wildwuchs illegaler oder halb legaler Angebote.

Diesen könne man nur mit einer weitreichenden Legalisierung in halbwegs geordnete Bahnen lenken, so die Befürworter, die immer wieder auch das gewaltige Steueraufkommen erwähnten, das dem Staat bei einer solchen Entscheidung winken würde.

Länder wie das Saarland, aber auch Sachsen-Anhalt wollten dagegen eine möglichst strenge Regulierung der Branche erreichen. Sie wehrten sich gegen die Vorstellung, ein umstrittenes Milliardengeschäft per Federstrich zu legalisieren. Und sie fürchten um den Schutz der Spielsüchtigen.

Dass illegale Anbieter nun nachträglich legalisiert werden können, ist für mich besonders grotesk.

Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag

Am Ende eines jahrelangen Streits setzten sich die Liberalisierer durch. Die geplante Ansiedelung der neuen gemeinsamen Aufsichtsbehörde im sachsen-anhaltinischen Halle mag dabei geholfen haben, die dortigen Skeptiker milde zu stimmen. Eine Woche nach dem Saarland segnete vergangenen Mittwoch auch der Landtag von Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag ab.

„Dass illegale Anbieter nun nachträglich legalisiert werden können, ist für mich besonders grotesk“, ärgert sich der Saarländer Commerçon. „Wir müssen nun alles daransetzen, den Schutz der Spieler und ihrer Familie zu verbessern“, so der SPD-Politiker.

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Das jahrelange Ringen um einen gemeinsamen Rechtsrahmen für das Onlineglücksspiel in Deutschland mag zu Ende sein. Der Streit in der Sache aber geht weiter.

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