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Rosneft Deutschland unter staatlicher Kontrolle

Kanzler Scholz zur Sicherung der PCK-Raffinerie: „Zum Schutz unseres Landes“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), nimmt neben Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Dietmar Woidke, (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg an der Pressekonferenz zum Maßnahmenpaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen (Kanzlergalerie) zu Maßnahmenpaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen teil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), nimmt neben Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Dietmar Woidke, (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg an der Pressekonferenz zum Maßnahmenpaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen (Kanzlergalerie) zu Maßnahmenpaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen teil.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Konzept zur Sicherung der PCK-Raffinerie in Brandenburg als „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“ bezeichnet. Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Die Bundesregierung tue alles dafür, die Versorgung mit Energie und insbesondere mit Erdöl zu sichern.

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Am Standort Schwedt würden in den kommenden Jahren im Rahmen eines Zukunftspakets eine Milliarde Euro investiert. Der Standort und die Arbeitsplätze seien damit gesichert. Niemand in der PCK-Raffinerie müsse sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen.

Scholz nannte die Entscheidung zur staatliche Kontrolle über das Mineralölunternehmen einen wichtigen Schritt für die Energiesicherheit in Deutschland. „Wir wollen jetzt die Chancen nutzen, die sich aus diesen Entscheidungen ergeben. Die Hängepartie ist zu Ende“, sagte er.

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Habeck: „Der Standort ist gesichert“

Die Entscheidung über eine staatliche Kontrolle von Rosneft Deutschland betrifft die für Ostdeutschland wichtige Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Mit diesem Tag heute kann man sagen: Der Standort ist gesichert und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet.“

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Hintergrund ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine, das am 1. Januar greift.

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Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.

RND/dpa

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