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Scholz: „Die Ampel steht“

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (v. l.), Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister, und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, kommen zur Pressekonferenz, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampelparteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vorzustellen.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (v. l.), Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister, und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, kommen zur Pressekonferenz, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampelparteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vorzustellen.

Berlin. Zwei Monate nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampelregierung abgeschlossen. Die drei Parteien stellten ihren Koalitionsvertrag am Mittwochnachmittag vor. „Die Ampel steht“, sagte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz der neuen Ampelkoalition: „SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein neues Regierungsbündnis verständigt.“

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+++ Der Liveblog zur neuen Ampelkoalition +++

Die neue Ampelkoalition beschreibt Scholz als eine solche auf Augenhöhe, bei der jeder der drei Partner seine Stärken einbringen wird – „zum Wohle unseres Landes. Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas bewirken kann.“ Scholz betont erneut: Es gehe in der Koalition nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um wirksame Politik. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“ Scholz will Deutschland mit der Ampelkoalition zu einem Fortschrittsland machen.

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Habeck: Koalitionsvertrag Dokument des Mutes

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP als ein Dokument des Mutes und der Zuversicht bezeichnet. Während der Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition hätten sich einige Krisen dramatisch zugespitzt, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Osteuropa und die Corona-Krise.

Mit ihrem Koalitionsvertrag geben SPD, Grüne und FDP nach Worten von Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock eine Antwort auf die Klimakrise als „größte Herausforderung der Zeit“. Die künftigen Koalitionspartner hätten „den Weg dafür bereitet, dass wir als eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden können“. Dieser Anspruch ziehe sich durch alle Bereiche der Politik, auch durch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik.

Scholz: „Die Ampel steht“

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene.

Die angestrebte Ampelkoalition steht aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner für einen Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden.“

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Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe. Zu den großen Aufgaben, vor denen die neue Regierung stehe, zählten die Alterung der Gesellschaft und das Reduzieren von Kohlenstoff.

Über die Verteilung der Ressorts haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits verständigt. Die SPD soll demnach zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

Schneller Überblick: So verteilen sich die Minister­posten

  • SPD
    • Bundeskanzler Olaf Scholz
    • Innenministerium
    • Arbeitsministerium
    • Verteidigungs­ministerium
    • Kanzleramtschef
    • Gesundheits­ministerium
    • Entwicklungs­ministerium
    • Bauministerium (neu)
  • Grüne
    • Wirtschafts- und Klima­minister Robert Habeck
    • Außenministerin Annalena Baerbock
    • Umwelt und Verbraucher­schutz
    • Familien­ministerium
    • Ernährung und Landwirt­schaft
  • FDP
    • Finanzminister Christian Lindner
    • Bildungs- und Forschungs­ministerium Bettina Stark-Watzinger
    • Justiz­ministerium Marco Buschmann
    • Verkehr und Digitales Volker Wissing

Scholz kündigt bei Ampelpräsentation neue Corona-Maßnahmen an

Bevor Scholz über die neue Koalition sprach, widmete er sich noch einmal der aktuellen Corona-Krise: Die künftige Bundesregierung werde alles tun, „um einigermaßen heil“ durch die Krise zu kommen, erklärte Scholz. Er kündigte einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt und einen Bonus für Pflegekräfte an. Für den Bonus will die Ampel Scholz zufolge eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

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Scholz will als Kanzler zudem eine Expertengruppe mit Virologen, Epidemiologen, Psychologen und anderen Professionen im Kanzleramt ansiedeln, die täglich die Lage und die Wirksamkeit beschlossener Schutzmaßnahmen beurteilen soll. Zudem müsse die Impfkampagne weiter vorangebracht werden. „Wir müssen impfen und boostern, um die Verbreitung des Virus zu erschweren“, sagte Scholz.

Er verwies zudem auf das geänderte Infektionsschutzgesetz, das seit Mittwoch in Kraft ist und den Ländern erlaubt, in Veranstaltungen und Restaurants nur noch Geimpften und Genesenen den Zutritt zu erlauben, auch verschärft durch einen zusätzlichen Test. Diese 2G-plus-Regelung müsse konsequent umgesetzt werden, sagte er und appellierte, diese Regel auch im privaten Bereich zu beherzigen.

So geht es nach der Einigung der Ampelparteien weiter

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister von Union und SPD trafen sich am Mittwoch zu ihrer möglicherweise letzten Kabinettssitzung. Merkel erhielt von Scholz einen Blumenstrauß. Anschließend versammelte sich das Kabinett zu einem Gruppenfoto auf einer Treppe im Kanzleramt.

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Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlungsrunde aus zuletzt je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Parteien müssen Koalitionsvertrag noch abstimmen lassen

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden. Auch über das Personaltableau der Grünen, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen sie entscheiden – „zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte“, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur sagte.

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Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage – so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kam die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande.

RND/fw mit Material der dpa

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