Die Ampelkoalition übernimmt: Olaf Scholz und die Fallstricke einer Kanzlerschaft

  • Der Sozialdemokrat Olaf Scholz bekommt bei seiner Wahl zum Bundeskanzler weniger Stimmen, als die Ampelkoalition ihm hätte geben können.
  • Corona, Ukraine, China, USA – es warten viele Herausforderungen auf ihn.
  • Merkel übergibt ihm das Amt schnörkellos, und er sieht sich als Garant für „nordostdeutsche Mentalität im Kanzleramt“.
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Berlin. Olaf Scholz macht es kurz. Sehr kurz. Sogar für seine Verhältnisse. Es ist der größte Moment in seinem bisherigen politischen Leben, gerade ist der 63-Jährige zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Es ist ein feierlicher, ein bedeutender Moment für ihn und das ganze Land. Angela Merkel schaut von oben auf der Zuschauertribüne zu. Viermal ist der Christdemokratin jene Frage gestellt worden, die nun Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an den Sozialdemokraten richtet. Ob er die Wahl annimmt? „Ja“, sagt er und bleibt sitzen.

Wortkarg kennen ihn die Menschen schon. Aber so ein schlichtes Ja, kein „Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an“, vielleicht sogar gerne und stehend an einem Mikrofon – das ist selbst für Olaf Scholz sparsam. Vielleicht ist es das Ergebnis, das ihn irritiert. 395 von 707 abgegebenen Stimmen hat er in der geheimen Abstimmung bekommen. Über 416 Mandate verfügt aber seine Ampelkoalition, und es waren nur fünf Abgeordnete von der SPD und jeweils einer von FDP und Grünen nicht anwesend.

Das heißt, es gibt eine Rechnung mit Unbekannten. Wenn sie sonst auch nervt, jetzt ist die schwarze FFP2-Maske nicht nur ein Schutz vor Corona, sondern auch der eigenen Gesichtszüge. Man kann nicht sehen, ob er die Zähne zusammenbeißt.

Vorwürfe an die Vorgängerregierung richten? Kann Scholz nicht

Es ist das Tuschelthema Nummer eins im Reichstagsgebäude. Die fehlenden Stimmen zeigen das Risiko für diese Kanzlerschaft in der Konstellation aus drei Parteien, die noch nie zusammen regiert haben und deren Zusammenhalt nicht so groß ist, wie es in den vergangenen Wochen nach außen scheinen sollte. Schnell verdächtigen sie sich gegenseitig, wer Scholz die Gefolgschaft wohl verweigert hat.

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Ampelkoalition steht: Neue Bundesregierung ist im Amt
1:30 min
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Mitglieder seiner Regierung haben offiziell ihre Ämter angetreten.  © Reuters

Es wird nicht die einzige Unsicherheit, das einzige Problem und der einzige mögliche Fallstrick in seiner Kanzlerschaft bleiben. Keiner seiner Vorgänger hat das Amt in einer Pandemiekrise übernommen, die die Gesellschaft gespalten hat. Und er war als Vizekanzler und Finanzminister maßgeblicher Teil der großen Koalition, sodass er Versäumnisse, Verletzungen, wirtschaftliche, psychische Schäden im Land nicht der bisherigen Regierung anlasten kann.

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Jetzt wird Position gefragt sein, auch in der Außenpolitik

Die Bekämpfung des Coronavirus wird seinen Start ins Kanzleramt prägen, gleich an diesem Donnerstag leitet er die Bund-Länder-Konferenz, in der es seit Ausbruch der Pandemie Anfang 2020 auch bei regulären Sitzungen immer um Corona-Maßnahmen und Debatten darüber geht.

Das Ansehen des Föderalismus hat gelitten, weil die Menschen den Überblick verloren haben, was wo gilt. Die Reibereien und gegenseitigen Vorwürfe der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben den Riss durch das Land vertieft, den Lockdowns, Schulschließungen, Vereinsamung in Altenheimen, das gekippte Nein zur Impfpflicht und Insolvenzen gerissen haben.

Außenpolitisch wartet auf Scholz eine Positionierung in dem Ukraine-Konflikt mit Russland, die Fortführung des von Merkel initiierten Normandie-Formats zur Lösung der Krim-Krise, eine Entscheidung, ob die umstrittene Milliarden Euro teure Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wirklich Gas aus Russland nach Deutschland liefern wird, eine zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten ausbalancierte China-Politik, die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft in der Hoffnung, dass Joe Biden die nächste Wahl nicht an Donald Trump verlieren wird. Und. Und. Und.

Merkels Fähigkeiten zum Kompromiss galten als überragend. Scholz wird daran gemessen werden. Es wird stark auf das Können als Krisenmanager ankommen. Und das Vertrauen in seine Redlichkeit. Die Bilder, die ihn selbst schmerzen, werden immer wieder gezeigt: das brennende Schanzenviertel in Hamburg während des G20-Gipfels 2017 in der Hansestadt. Scholz war damals Erster Regierender Bürgermeister und konnte seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend schützen, wie er es immer wieder einräumt.

Ein letztes Gespräch, ein Selfie auf der Zuschauertribüne

Merkel hat am Vormittag auf der Zuschauertribüne des Bundestags über dem linken Flügel des Parlaments Platz genommen – auf der rechten Seite sitzen dort oben jene AfD-Abgeordneten, die sich nicht an die 3G-Corona-Regeln halten, also weder geimpft oder genesen sind noch einen tagesaktuellen Test vorweisen. Dieser Anblick wird Merkel in Zukunft erspart bleiben.

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„Es herrscht Festtagsstimmung“: Eindrücke aus Berlin nach der Kanzlerwahl von Scholz
4:47 min
Olaf Scholz ist am Mittwochmorgen offiziell zum Bundeskanzler gewählt worden. Korrespondent Markus Decker berichtet von der Stimmung im Bundestag.  © RND
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Neben ihr sitzen der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn. Immer wieder müssen sie ein Stück zur Seite rücken, weil jemand die Gelegenheit sucht, ein letztes Gespräch mit Merkel zu führen oder ein Selfie zu machen. An ihrem letzten von 5860 Tagen im Amt.

Vermutlich wird niemand jemals länger als Kohl Kanzler sein

Nur zehn Tage weniger als Helmut Kohl. Vermutlich wird der einstige CDU-Übervater auf ewig diesen Rekord halten. Erstens kann man sich kaum vorstellen, dass Scholz noch mit 79 Jahren regieren wird, und zweitens gibt es in der neuen Koalition Bestrebungen, die Amtszeit auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der für seine besonders höflichen Umgangsformen über die Parteigrenzen hinaus bekannt ist, kommt und nimmt Abschied von Merkel. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit seiner Frau So-yeon Schröder-Kim ebenfalls gekommen. Er hatte das Amt 2005 an Merkel übergeben. Auch die Ehefrau von Scholz, die SPD-Politikerin Britta Ernst, schaut zu, wie ihr Mann gewählt wird.

Es fehlt Joachim Sauer. Aber so geht Merkels Kanzlerschaft zu Ende, wie sie begonnen hat: Sie steht ohne ihren Ehemann im Rampenlicht. Nur zu ihrer vierten Vereidigung 2017 war der Quantenchemiker gekommen – und tippte währenddessen etwas in seinen Laptop.

Die nun aus dem Amt der Bundeskanzlerin geschiedene Angela Merkel mit Wolfgang Schmidt, neuem Chef des Bundeskanzleramtes. © Quelle: imago images/photothek

Auch Wolfgang Schmidt, der neue Kanzleramtsminister, nutzt die Gelegenheit. Er musste ohnehin auf der Tribüne Platz nehmen, da er nicht Mitglied des Bundestags ist. Mit ihm steht Merkel lange am Rand und sie reden. Sie spricht, er hört zu. Schmidt wird viele Fragen zur Organisation des Kanzleramts haben. Die SPD kann sich glücklich schätzen.

Die SPD wollte ihn nicht als Chef, jetzt ist er Kanzler

Dann ist da noch eine große Frage. Ist der gefährlichste Fallstrick für Olaf Scholz am Ende seine eigene Partei, die SPD? Es ist fast genau zwei Jahre her, da stand Scholz im Willy-Brandt-Haus – und musste die größte politische Niederlage seines Lebens ertragen. Er holte tief Luft, bevor er sprach. „Ich glaube, die SPD hat eine Entscheidung getroffen“, sagte er damals. Dann rückte er an den Bühnenrand. Scholz hatte gerade den Kampf um den Parteivorsitz in der SPD verloren – die Mitglieder wollten ihn nicht an der Spitze der Partei.

Dass Scholz, auch mangels Alternativen, dennoch Kanzlerkandidat wurde und die Wahl gewann, ist bekannt. Doch ist das, was da zwischen der SPD und ihm entstanden ist, wirklich – wie er es gern sehen möchte – eine Liebesgeschichte? Scholz ist, man denke an seinen Einsatz für einen höheren Mindestlohn und seine Kampagne zum Thema bezahlbares Wohnen, sehr viel mehr in der Mitte der SPD, als es Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder waren.

Aber seine technokratische Sprache und seine Bereitschaft zu sehr kleinteiligen Regierungskompromissen waren in der Vergangenheit für viele in der Partei oft schwer erträglich.

Scholz hat noch Spielraum – aber der dürfte bald ablaufen

Auf dem Parteitag zum Koalitionsvertrag am vorigen Wochenende hat er der SPD bereits eingeschärft, dass sich Parteien in der Regierungsarbeit verändern. Auch die SPD. Die Botschaft: Er wird ihr etwas zumuten. Fürs Erste hat Scholz in der SPD dafür Spielraum, da die Partei noch vom Wahlsieg euphorisiert ist.

Es ist aber fraglich, ob das anhält, wenn im Regierungsalltag die ersten Schwierigkeiten mit den Koalitionspartnern auftauchen werden. Mit dem Duo aus Lars Klingbeil und Saskia Esken hat die Partei künftig Vorsitzende, die das Potenzial haben, die Flügel in der Partei zusammenzuhalten – wenn sie gut zusammenarbeiten.

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Eine besondere Rolle kommt dem Mann zu, der vor zwei Jahren Scholz’ Wahl zum Vorsitzenden der Partei maßgeblich mit verhindert hat: dem früheren Juso-Chef und künftigen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Gelingt es ihm, das Profil der SPD in der Regierung zu schärfen, ohne dabei in den Konflikt mit Scholz zu gehen, könnte das viele in der Partei überzeugen.

Wenn nicht, wird es kompliziert. Kühnert hatte den Parteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag dazu genutzt, ein wenig Wasser in den Wein zu gießen und sein Bedauern über seiner Meinung nach manche zu schwache Formulierung wie beim Mietrecht zu äußern.

„Nordostdeutsche Mentalität“? Sie wird im Kanzleramt wohl bleiben

Am Nachmittag um 15 Uhr übergibt Merkel das Kanzleramt ihrem Nachfolger. Scholz, der ihr in Mangel an Pathos und offener Emotionalität sehr ähnelt, versichert, an der „nordostdeutschen Mentalität“, die in den letzten 16 Jahren im Kanzleramt geherrscht hat, werde sich nicht viel ändern.

Merkel beschreibt noch einmal die tägliche Besonderheit für Regierende: Morgens, wenn man aufsteht, weiß man nicht, was abends passiert sein wird. Scholz solle dieses Haus „in Besitz“ nehmen und zum Besten dieses Landes arbeiten, sagt die 67-Jährige. Sie ist jetzt Altbundeskanzlerin und in Rente. Sie steigt in ihre Limousine und fährt durch das Haupttor davon. Sie hat es geschafft.

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