Berlin. „In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende“, eröffnet Olaf Scholz am Mittwoch seine Regierungserklärung im Bundestag. Doch eine Erkenntnis habe das Jahr auch gebracht: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten des Kanzlers „alle seine Ziele“ beim Krieg in der Ukraine verfehlt. „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“, sagte Scholz. Putin habe sich „fundamental verrechnet“.

Putin habe sich getäuscht – „über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus“, sagte Scholz. „Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022.“ Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

„Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen“, sagte Scholz. Deutschland halte in diesem und in den kommenden beiden Jahren bis zu 17.000 Soldaten für die Nato Response Force vor und übernehme im kommenden Jahr erneut die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe. Ab 2025 werde Deutschland für die Nato-Streitkräftestruktur dauerhaft 30.000 Soldaten bereithalten, sagte Scholz weiter.

Russische Führung besorgt über Antikriegsstimmung im eigenen Land

Die russische Führung sorgt sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten über die Zunahme einer Antikriegsstimmung in ihrem Land.

© Quelle: dpa

Merz in Sorge: „Tiefpunkt der Beziehungen“

Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz pflichtete Scholz bei, der Einschnitt dieses Jahr sei riesig. Putin und seine Schergen müssten eines Tages dafür von der Weltgemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden. Um den Krieg zu verkürzen, fordert Merz erneut mehr militärische Hilfe für die Ukraine. „Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagte Merz. Deutschland habe nach langem Zögern zwar einiges an wichtigem militärischem Gerät geliefert, nach wie vor fehle es der Ukraine aber an Schützen- und Kampfpanzern, „die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern könnten“. Merz kritisierte Scholz dafür, sich in dieser Sache immer wieder zu verstecken. Scholz bleibe weit hinter seinen Zusagen zurück, der Verteidigungsetat sinke gar. Das registrierten auch die Bündnispartner genau, betont Merz in seiner Antwort auf Scholz’ Regierungserklärung. „Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.“

Mehr zum Thema

 

Bericht der GeheimdiensteBericht der Geheimdienste

Britischer Geheimdienst: Krise wegen Kriegsstrategie in russischen Führungsebenen

 

Schmuggel von Elektronik und WaffenSchmuggel von Elektronik und Waffen

Russischer FSB-Offizier in Estland verhaftet

 

Bürgermeister Klitschko bestätigtBürgermeister Klitschko bestätigt

Mehrere Explosionen in Kiew: Neue russische Drohnenangriffe – mehrere Gebäude getroffen

Die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel bekräftigte Scholz trotz Widerständen aus Europa: „Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird.“ Diese Einsicht sei auch wichtig für die Verständigung, an der der Energierat der EU am Dienstag weitergearbeitet habe. Scholz sagte aber, er sei sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung gebe.

Die EU-Staaten hatten sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands erneut nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können. Merz warf Scholz vor dem bevorstehenden EU-Gipfel einen unzureichenden EU-Kurs vor. „Es ist doch nicht zu übersehen, dass wir zurzeit eine tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisses erleben“, sagte Merz. Vor allem in Paris sprächen viele Beobachterinnen und Beobachter „von einem Tiefpunkt der Beziehungen“.

Norbert Röttgen: „Ein solches Jahr hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben"

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen resümiert im Bundestag das Jahr 2022 und spricht über zwei einschneidende Ereignisse des Jahres.

© Quelle: RND

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Zuversicht in „bitterem Jahr“

Scholz sieht sich mit den Partnern in der Ukraine, im Westen und in Europa auf dem richtigen Weg. Man sei an den Herausforderungen des Jahres gemeinsam gewachsen. „Und diejenigen, die geglaubt haben, dass wir das nicht können, haben sich gewaltig geirrt.“ Das sei die gute Nachricht, die am Ende eines „bitteren Jahres zuversichtlich stimmt. Wir in Deutschland haben gemeinsame den richtigen Weg eingeschlagen, wir stehen zusammen, wir lassen niemanden allein“.

RND/fw mit dpa