Bukarest. Ein Treffen in Bukarest auf dieser hohen deutsch-rumänischen Ebene ist ziemlich lange her und die Zeit, die seither vergangen ist, steht für ein Hauptproblem in der Politik: das Schneckentempo. Jedenfalls war der Beitritt des EU‑Mitglieds Rumänien zum Schengen-Raum – er ermöglicht Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen –, schon das brandheiße Thema, als Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Traian Basescu zusammenkamen. Beim Gespräch ihrer Nachfolger, Olaf Scholz und Klaus Iohannis, am Montag in Bukarest ist es genauso. Nur noch brandheißer sozusagen. 13 Jahre später.

Es geht um Frust in einem Land, das die Nato-Ostflanke sichert, die kleine Republik Moldau vor einer Eskalation des russischen Kriegs gegen die Ukraine schützen will – und im Wesentlichen auf Deutschland zählt, wo in etwa 850.000 von 19 Millionen Rumäninnen und Rumänen leben. Und um ein Wartungs- und Logistikzentrum des Rüstungs­unternehmens Rheinmetall in Rumänien für Waffen und Militärfahrzeuge, die der Westen der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefert.

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„Rumäniens Beitritt wird den Schengen-Raum konsolidieren“

Iohannis verspricht: „Rumäniens Beitritt wird den Schengen-Raum konsolidieren.“ Sein Land sei ein Rechtsstaat und erfülle die Rolle als Garant für die Sicherheit der EU‑Außengrenze. Und Scholz mahnt: „Das Ziel ist, dass Rumänien endlich in diesem Jahr die Voll­mitgliedschaft im Schengen-Raum erhält.“ Rumänien sei ein verlässlicher Partner. Das Nein zu Rumäniens Schengen-Aufnahme ist ganz frisch – 16 Jahre nach dessen EU‑Beitritt. Die EU‑Kommission sieht alle Anforderungen erfüllt, aber Österreich blockiert das mit dem Argument, die Kontrollen an der EU‑Außengrenze seien zu schwach, viele illegale Migrantinnen und Migranten gelangten so nach Österreich.

2024 wird das EU‑Parlament neu gewählt. Iohannis befürchtet zunehmende Enttäuschung über die EU in seinem Land zwischen Schwarzem Meer, Ukraine, Ungarn, Serbien, Bulgarien und Moldau. Auch in Rumänien wird 2024 gewählt.

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Quelle: Reuters

Scholz lässt keine Gelegenheit aus, Rumänien zu loben. Er nennt es beeindruckend, wie solidarisch Bukarest mit der Ukraine sei. 3,8 Millionen Geflüchtete sind in Rumänien angekommen, 110.000 sind geblieben. „Das ist eine große humanitäre Geste.“ Und Rumänien spiele eine zentrale Rolle bei der Energieversorgung Moldaus. Iohannis dankt Scholz für die Unterstützung und bittet um mehr Hilfe für die Ostpartner von EU und Nato. Gemeinsam sichern er und Scholz der Ukraine weiterhin Unterstützung zu, solange es nötig sei.

„Die Republik Moldau kann sich auf ihre Freunde verlassen“

Dazu gehört zum Beispiel ein just vor dem Treffen bekannt gewordenes Kooperations­projekt beider Länder. Das Rüstungs­unternehmen Rheinmetall richtet in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze ein Wartungs- und Logistikzentrum für Panzer, Haubitzen und Militär­fahrzeuge ein, die der Westen der Ukraine zur Verteidigung liefert. Die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme für den Krieg soll so erhalten werden. Scholz sagt, das müsse außerhalb der Ukraine geschehen – aber dicht an der Grenze.

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Internationale Treffen sind immer auch ein Symbol. Iohannis und Scholz treffen noch die moldauische Präsidentin Maia Sandu, die Grund dazu hat, sich vor einem russischen Überfall auf ihr Land zu fürchten. Die ehemalige Sowjetrepublik hat rund 2,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und ist eines der ärmsten Länder Europas. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit Jahrzehnten russische Soldaten stationiert. Russland setzt auf Destabilisierung Moldaus. Ein Angriff gilt derzeit nicht als wahrscheinlich. Die Devise ist aber: Nicht in Sicherheit wiegen, Russland ist alles zuzutrauen. Deutschland und andere EU‑Staaten unterstützen Moldau mit hohen Geldsummen. Moldau wurde im Juni 2022 wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

Iohannis versichert: „Die Republik Moldau kann sich auf ihre Freunde verlassen.“ Scholz spricht von einem großen Kraftakt Moldaus. Und Sandu erklärt, ihr Land habe trotz der russischen Bedrohung die europäischen Werte aufrechterhalten. „Moldau hat der ganzen Welt gezeigt, dass wir ein europäisches Land sind.“ Sie schwört der Ukraine Solidarität. „Wir werden die Ukraine unterstützen bis zu ihrem Sieg. Die ukrainischen Helden schützen den Frieden und das Leben der Menschen.“